Eine Woche vor der großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung „Freiheit statt Angst“ am 7. September startet unter dem Motto „#StopWatchingUs: Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!“ in Berlin eine weitere Bürgerrechtsdemonstration.
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Stuttgart: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer rufen für Samstag, 15. Juni ab 17 Uhr zu einer Großdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Stuttgart 21 ist überall“. Damit spielen die Veranstalter auf das Prinzip Stuttgart 21 an, nach dem Politiker landauf, landab unsinnige Projekte erst durchsetzen und sich dann aus der Verantwortung wegducken. Redner aus Hamburg, Berlin, Turin, Frankfurt und Istanbul (per Video-Schalte) ziehen Parallelen im unverantwortlichen Verhalten der zuständigen Politiker. Direkt an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg richtet sich die Forderung, die Verantwortung für den Landeshaushalt ernst zu nehmen und eine Feststellungsklage gegen die Bahn einzureichen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Land nicht für die enormen Mehrkosten für Stuttgart 21 in Haftung genommen wird.
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Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum.
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Afghanistan: Die Befreiung des US-Reporters Stephen Farrell durch ein britisches Militärkommando wirft eine Menge Fragen auf. Die Spannungen zwischen Washington und der Regierung Merkel/Steinmeier in Berlin werden immer plausibler. Wie die „New York Times“ gestern meldete, wurde am frühen Mittwoch einer ihrer Reporter durch ein Militärkommando der Nato befreit. Entführt wurde Farrell demnach direkt bei den Wracks der am Freitag Morgen zerbombten Tanklaster, nur 5 Kilometer entfernt vom deutschen Isaf-Stützpunkt in Kunduz und noch am Samstag Morgen gegen 9.30 Uhr Ortszeit.
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