Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Verhängung von zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland durch Japan vom 29. Juli
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Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Verhängung von zusätzlichen antirussischen Sanktionen durch die Europäische Union vom 26. Juli.
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Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.
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Während Israel den Schritt als „Strafe” für die Palästinenser hinstellte, bezeichnete der Chefverhandler der PA Saeb Erekat diesen als „Diebstahl“ und sagte, dass es sich dabei auch um einen Verstoß gegen Internationales Recht handelt und darüber hinaus die Bemühungen beeinträchtigt werden, die Gespräche wieder aufzunehmen.
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