Schlagwort: Sanktionen

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Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?

Das Atomabkommen mit dem Iran könnte heute in Kraft treten.

Zur Zeit stelle ich mir die folgende Frage:

Wie lange wird es dauern, bis die Vereinigten Staaten von Amerika auf die eine oder andere Weise dagegen verstoßen – wenn nicht dem Buchstaben, dann dem Geist nach?

Libyen rüstete im Dezember 2003 ab und wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen – mit der Hilfe von islamistischen Stellvertreterkräften – im Februar 2011 angegriffen. „Wann und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Abkommen mit dem Iran verstoßen?“ weiterlesen

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Aufgewärmter Kalter-Krieg-Quatsch von der New York Times

Ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie gefährlich Amerikaner falsch informiert und von der Kriegspartei fehlgeleitet werden, bietet ein größer aufgemachter Artikel am 24. Dezember in der New York Times.

Unter der Überschrift „Russland rüstet wieder auf für eine neue Ära” versichern die Autoren, dass die russischen Militärausgaben ansteigen und von 2014 auf 2015 um $11 Milliarden gewachsen sind. Reißerische Landkarten und Diagramme von Waffen erwecken den Eindruck, dass Stalins Rote Armee mit ihren 210 Divisionen wieder auf dem Vormarsch ist – in Richtung Europa. „Aufgewärmter Kalter-Krieg-Quatsch von der New York Times“ weiterlesen

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Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie

Heute ist der 70. Jahrestag der UNO. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UNO bewirkt hat. Einige UNO-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UNO für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UNO-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte. „Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie“ weiterlesen

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Obamas Russisches Roulette

Wahrscheinlich weiß ich mehr über Russland als die meisten Amerikaner. Da ich mit einer russischen Bürgerin verheiratet bin, hatte ich das Vergnügen, das „Reich des Bösen“ bei vielen Gelegenheiten zu besuchen.

Die Auswirkungen der derzeitigen internationalen Sanktionen waren für mich ein Segen, weil meine US-Dollars die doppelte Kaufkraft haben wie hier. Es wundert mich, dass ich nie, nicht ein einziges Mal, über die laufenden Bemühungen unseres Friedensnobelpreisträgers und kriegsgeilen Präsidenten und der Neokonservativen, Kriegstreiber und Erdölkönige, in deren Taschen er steckt, die Ukraine zu destabilisieren und eine entscheidende Machtprobe mit Russland zu erzwingen, befragt worden bin. „Obamas Russisches Roulette“ weiterlesen

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Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben

Jetzt, wo dieses Atomabkommen mit dem Iran fertiggestellt ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der westlichen Nachrichtenmedien und Kommentatoren absehbar überwiegend auf die Opposition gegen das Abkommen im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und von Seiten Israels und der sunnitisch-arabischen Koalition unter Führung Saudiarabiens.

Dieser Medienschwerpunkt geht vorbei an der wirklichen Bedeutung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans, nämlich dass der Iran erfolgreich ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat, das sein nationales Recht auf ein Atomprogramm trotz des enormen Machtunterschieds zwischen den beiden Staaten bestätigt hat. Diese Ungleichheit der Macht zwischen dem globalen Hegemon und einer militärisch schwachen, aber politisch einflussreichen „mittleren Macht“ hat nicht nur die Verhandlungsstrategien der beiden Seiten im Lauf der Verhandlungen gestaltet, noch wichtiger ist aber, wie sie anfänglich überhaupt in Gang gekommen sind. „Wie ein schwächerer Iran den Hegemon dazu brachte, die Sanktionen aufzuheben“ weiterlesen

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Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde

Eine neue Studie der RAND Corporation hat jedenfalls eindeutig ergeben, wieviele Dollars durch wirtschaftliches Wachstum Israel allein dadurch erwarten kann, dass es nicht das ultraparanoide Sparta in der Levante bleibt, das in eine endlose Reihe von sinnlosen Kriegen mit seinen verarmten Nachbarn verstrickt ist.

Israelische Regierungsvertreter sind Tag für Tag gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) losgegangen und haben die Aufassung, dass einige Leute keine Geschäfte mit den okkupierten Territorien betreiben wollen, als Antisemitismus gegeißelt und sich allgemein gegen die Vorstellung gewendet, dass eine ständige Besatzung mit Kosten verbunden sein wird. „Friedensdividende: Studie ergibt, dass die israelische Wirtschaft in den ersten zehn Jahren nach einem Friedensschluss um $123 Milliarden wachsen würde“ weiterlesen

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Eine Farbenrevolution für Mazedonien

Während des Kalten Kriegs war Washington beunruhigt, dass Kommunisten Straßenproteste anfachen könnten, die sie in Revolutionen verwandeln könnten, mit Politikern, die nur darauf warteten, die neue Regierung zu übernehmen und so das sowjetische Imperium auszudehnen. Heute ist das genau das, was Washington macht.

Vor kurzem waren wir Zeugen einer derartigen Operation in der Ukraine, und jetzt scheint eine solche in Mazedonien im Gang zu sein.

Die National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) wurde 1983 gegründet. Der offizielle Zweck ist die Förderung der Demokratie im Ausland. Der wirkliche Zweck war die Schaffung von Meinungsverschiedenheiten im sowjetischen Osteuropa. Heute benutzt NED unser Steuergeld, um Regierungen zu stürzen, die Washington nicht in den Kram passen. „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ weiterlesen

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Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren

Sanktionen gegen Iran sollen auch nach Abkommen noch 10 Jahre in Kraft bleiben

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, der Konzernrepublik China, sowie von Frankreich und Deutschland versuchen weiter das Abkommen mit dem Iran über dessen beaufsichtigten Betrieb von Atomkraftwerken bis zur letzten Minute gemeinsam zu verhindern. Die von den Atommächten, mit Unterstützung der Bundesregierung, per U.N.-Resolution verhängten Sanktionen sollen, auch im Falle eines Abkommens mit dem Iran, noch bis zu zehn Jahre in Kraft bleiben. Das meldet „Bloomberg“ unter Berufung auf fünf anonyme „Diplomaten“ aus den U.S.A. und „Europa“.

Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben. „Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren“ weiterlesen

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Das Affentheater um Europas jährliche ‚Drohungen’

In der rituellen Weitergabe ihres jährlichen Berichts über Jerusalem durch europäische Diplomaten steckt etwas zutiefst verlogenes und erbärmliches. Heuer haben sie sich entschlossen, den „vertraulichen“ Bericht dem Guardian zukommen zu lassen.

Offensichtlich wollen die Europäer – und Amerikaner – dass diese Information, wie verärgert sie über Israel sind, nach dem Wahlsieg Netanyahus so weit wie möglich verbreitet wird. „Wir sind wütend und wir werden da nicht mehr länger mitmachen!“ schreien sie – wieder einmal, so wie sie es in den letzten vier oder fünf Jahren getan haben. „Das Affentheater um Europas jährliche ‚Drohungen’“ weiterlesen

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Singapur: Russland-Sanktionen völkerrechtswidrig

Wirtschaftlichen Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Republik Singapur vor allem im Energiebereich erreichen Rekordhöhe.

Es gibt Regierungen in Europa, die dem selbstgefälligen Trauma verfallen sind, sich als Nabel der Welt zu wähnen. In ihrem Grössenwahn glauben sie aufgrund ihrer Moneten und Wirtschaftskraft anderen, vermeintlich schwächeren Staaten ihre Bedingungen nach Kolonialherrenart diktieren zu können.

Aus Sicht der asiatischen Länder bieten sich andere Realitäten. Der russische Botschafter in Singapur, Leonid Moiseyev erklärte heute gegenüber Itar-Tass, dass der Stadtstaat trotz starken Drucks aus den Vereinigten Staaten und engen Beziehungen zu den U.S.A. sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine beteiligt. „Singapur: Russland-Sanktionen völkerrechtswidrig“ weiterlesen