Warum brauchen wir einen nationalen Sicherheitsstaat?

Angesichts Präsident Trumps impulsiver Entscheidung, plötzlich 5.200 bewaffnete US-Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um einige tausend Frauen und Kinder und andere daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten den Flüchtlingsstatus zu erlangen, zu dem ausländische Bürger nach US-Recht berechtigt sind, stellt sich natürlich eine Frage in Bezug auf diese Truppen: Was haben die getan, bevor sie an die Grenze geschickt wurden?

US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

In Folge der jüngsten Sanktionen der USA gegen Venezuela musste das englischsprachige TV-Politmagazin The Empire Files der US-Journalistin Abby Martin Ende August seinen Betrieb einstellen. Die Sendung war zuletzt über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur und unabhängige Medienanbieter wie Free Speech TV oder The Real News Network ausgestrahlt und online verbreitet worden.

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Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft

Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Aber Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine Geschäfte mit dem Zielland machen dürfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchführt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt.

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