Finnischer Aussenminister: „Warum keine Sanktions-Peitsche gegen Israel?“

Kritik aus Helsinki: zweierlei Mass in der Aussen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zur Situation in der Ukraine und in Israel

Erkki Ruomioja, der Aussenminister von Finnland, zog letzte Woche in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Haaretz“ den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, der Krim und Russland mit den jahrzehntelang anhaltenden Konflikten in Israel um die Palästinenser-Gebiete Westjordanland, den Gazastreifen und den angrenzenden Nachbarländern. „Finnischer Aussenminister: „Warum keine Sanktions-Peitsche gegen Israel?““ weiterlesen

IPPNW fordert für die Ukraine „Roadmap zum Frieden“ statt weiterer Sanktionen

Die auf dem EU-Gipfel von den Außenministern angedrohten weiteren Sanktionen gegen Russland bringen eine diplomatische Lösung für die Ukraine und ein Ende des Krieges nicht näher. Russische Gegensanktionen sind bald zu erwarten. Die IPPNW fordert einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale!

Die Befriedung des aktuellen Bürgerkriegs muss einhergehen mit einer grundsätzliche Bearbeitung der neu aufgeflammten Konfrontation zwischen hochgerüsteten, um Einflussbereiche ringenden Staaten und Allianzen. Eine Politik der Kooperation anstelle von Konfrontation würde Ländern wie der Ukraine eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Ost und West zuweisen. Die internen Widersprüche des Landes dürfen nicht zum Spielball externer Interessen werden – auf Kosten seiner Menschen und Natur. „IPPNW fordert für die Ukraine „Roadmap zum Frieden“ statt weiterer Sanktionen“ weiterlesen

Der grosse E.U.-Sanktionen-Katzenjammer

Im Krieg der Sanktionen geht die letzte Runde an Russland. Die durch die Europäische Union begonnene wirtschaftliche Strafexpedition aus politisch-strategischen Gründen endet mit einem Eigentor in einem Fiasko. Dabei stieg Moskau mit den gleichen Mitteln der Wahl in das böse Spiel ein, um den zugespielten Ball zurückzuschlagen. So etwas nennt man Fair Play, aber auch dies ist nun wieder aus E.U.-Sicht nicht richtig. Die Beamten in Brüssel verlieren persönlich nichts, wenn sie nach eigenem Gutdünken die Puppen tanzen lassen.

So wird auf die Rücken der europäischen Menschen mit dem Knüppel der Sparpakete eingedroschen bis diese ausgesaugt am Boden liegen. Das Gleiche gilt für die Politik für Staaten ausserhalb der Europäischen Union, in deren innere Angelegenheiten „friedensmissionierend“ mit Militär und Polizei eingegriffen wird.

Nun ist das geheuchelte Gejammere der eingebildeten, teils adligen Fatzken ohrenbetäubend, weil die Wirtschaften der Mitgliedsländer bedroht sind. Hat man erwartet, das der Gemassregelte zum Dank für die Ohrfeige die andere Wange hinhält?

Eine der Stimmen, die sich jetzt echoffieren, ist der schwedische Aussenminister und ehemalige Ministerpräsident Carl Bildt. „Der grosse E.U.-Sanktionen-Katzenjammer“ weiterlesen

Schweiz erteilt Europäischer Union klare Abfuhr: keine Sanktionen gegen Russland

Der Schweizer Bundesrat ist sich einig. Das kleine Land, eingezwängt zwischen dem Möchtegern-Grossstaatenbund Europäische Vereinigung, bleibt standhaft und verteidigt die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität. Weshalb sollten sich die Schweizer in das ganze Debakel hineinziehen lassen, was um sie herum veranstaltet wird und sich dem Diktat der falschen Propheten unterwerfen. „Schweiz erteilt Europäischer Union klare Abfuhr: keine Sanktionen gegen Russland“ weiterlesen

„Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen“

Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den neuerlichen antirussischen Sanktionen der USA vom 30. Juli

Wir haben bereits mehrmals die Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen festgestellt. Solche Entscheidungen Washingtons bringen nichts anderes als einer weitere Verkomplizierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Entstehung eines höchst unangenehmen Hintergrunds in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation unserer Länder oft eine entscheidende Rolle spielt.

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Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“

Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. „Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit““ weiterlesen

Russische Föderation: Sanktionen durch Tokio fügen „bilateralen Beziehungen Schaden zu“

Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Verhängung von zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland durch Japan vom 29. Juli

Wir bewerten die am 28. Juli dieses Jahres erfolgte Ankündigung Japans, gegenüber Russland zusätzliche Sanktionsmaßnahmen zu treffen, als unfreundlichen und kurzsichtigen Schritt, der auf einer höchst irrigen Vorstellung über die wirklichen Gründe für die Geschehnisse in der Ukraine beruht. „Russische Föderation: Sanktionen durch Tokio fügen „bilateralen Beziehungen Schaden zu““ weiterlesen

„Versteht man in den Hauptstädten der EU-Länder, wozu diese verantwortungslosen Schritte führen können?“

Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Verhängung von zusätzlichen antirussischen Sanktionen durch die Europäische Union vom 26. Juli.

Anm. d. Red.: Wir fordern das Außenministerium der Russischen Förderatiom zum wiederholten Male (1, 2, 3, 4) auf, ein paar tausend Rubel weniger in die Internet-Kontrolle und stattdessen in einen Übersetzer mehr zu investieren, um im ureigensten Interesse die eigene deutschsprachige Webseite aktuell zu halten. Auch mehrfache diesbezügliche Anrufe bei der Russischen Botschaft in Berlin waren nicht erfolgreich und inspirierten offensichtlich nur schlechte Witze der hiesigen Spitzel und ihrer medialen Megaphone.

Wieder einmal am Gängelband Washingtons in der Frage von zusätzlichen antirussischen Sanktionen gehend, hat die Europäische Union sich selbst bestraft, indem sie faktisch die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in Frage stellte.

Die zusätzliche Sanktionsliste ist ein direkter Beweis dafür, dass die EU-Länder Kurs auf die völlige Beendigung der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit nahmen, einschließlich des Kampfes gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und andere neue Herausforderungen und Bedrohungen. „„Versteht man in den Hauptstädten der EU-Länder, wozu diese verantwortungslosen Schritte führen können?““ weiterlesen

Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. „Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht“ weiterlesen

Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein

In der Folge von falschen Berichten über eine Absprache zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche hat Israel eine Reihe von „wirtschaftlichen Sanktionen“ gegen die Palästinenserbehörde (PA) angekündigt, darunter die Einbehaltung ihres Steueraufkommens und das Einfrieren von vielen ihrer Bankkonten.

Entsprechend den Regeln des Oslo-Abkommens hebt Israel in der okkupierten West Bank für die PA bestimmte Steuern ein und überweist sie regelmäßig in der Höhe von etwa $100 Millionen monatlich. „Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein“ weiterlesen