Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Wenn die EU an ihren Waffen festhält, werden die Amerikaner das einzige Opfer der Sanktionen Washingtons sein

Regierungen können es ihren Unternehmen untersagen, die Sanktionen einzuhalten. So hat die Europäische Union am 7. August ein Sperrstatut erlassen, das europäischen Unternehmen die Einhaltung der extraterritorialen Sanktionen der USA verbietet. Das Sperrstatut hebt alle US-Gerichtsurteile gegen Unternehmen auf, die Washingtons Bemühungen ignorieren, ihnen zu sagen, mit wem sie Geschäfte machen können, und erlaubt es Unternehmen, Schadenersatz aus solchen Sanktionen zu erhalten.

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Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl

Anfang dieser Woche forderten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel Neuwahlen in Venezuela. Die Abstimmung vom 20. Mai sei weder frei noch fair gewesen, hieß es seitens des Ministerrates. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen hatte die EU schon vor der Wahl neue politische Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung und staatlicher Institutionen beraten. „Wir gehen davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen muss“, sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD).

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Pompeo wirft dem Iran ‚Mordoperationen in Europa‘ vor

Aber weder Europa noch Analysten schenken Pompeos Behauptungen Glauben. Iraj Mesdaghi, ein iranischer Exilant, fügte hinzu, es sei „unwahrscheinlich“, und dass es keine Beweise gebe, um die Behauptungen zu untermauern. Pompeo hat dem allgemeinen Zweifel nichts Neues entgegengesetzt.

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