Schlagwort: Sanktionen

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Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. „Washington führt die Welt in die Gesetzlosigkeit“ weiterlesen

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Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Ohnmächtiges Zähneknirschen bei den transatlantischen tollwütigen Kriegstreibern durch eine Stimme der Vernunft:

Antrag auf Ergänzung um einen sehr bedeutsamen Satz friert Durchwinken im Senat ein – Senator Rand Pauls offizieller Einspruch begründete sich darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einen neuen Krieg heraufbeschwören können. „Viele in dieser Körperschaft können die Stiefeln gar nicht schnell genug auf den Boden in eine Vielzahl von Orten – von Syrien über Libyen bis zum Iran – setzen.“

Die Hoffnung der US-Regierung auf eine schnelle und unkomplizierte Verabschiedung der neuesten Sanktionen gegen Teheran scheiterte gestern an dem Widerstand des Senators für Kentucky, Rand Paul, Sohn des bekannten Gegners der Auslandskriege der Vereinigten Staaten von Amerika, Ron Paul.

„Unsere Gründerväter waren sehr beunruhigt, dass die Regierung die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Sie waren sehr darum besorgt, dass die Exekutive wie ein König werden könnte“, sagte Paul im Senat.
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DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk

Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”. „DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk“ weiterlesen

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Erdöl, Brot und Korruption – Ölhandel trotz Sanktionen

Einige Parallelen zu den derzeitigen Geschehen in Libyen zu dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 und der Rolle der Vereinten Nationen in der Verteilung des irakischen Erdöls durch Lizenzen an Händler trotz erlassener Sanktionen gegen das Regime Saddam Husseins im Namen der humanitärer Hilfe zeigt die umfangreiche Arte-Dokumentation, die aus aktuellen Anlass hier noch einmal veröffentlicht wird. „Erdöl, Brot und Korruption – Ölhandel trotz Sanktionen“ weiterlesen

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USA erlauben gnädigerweise den Verkauf von libyschem Öl

Die lästigen Hüllen der Menschenrechte sind gefallen: schmieriger Startschuss für das Geschacher um das libysche „Schwarze Gold“ als Offenbarungseid – das grosse Rennen der Staaten um die öligen Pfründe hat begonnen – „Weltmeister“ USA gehen als erster Läufer ins kapitale Rennen

Laut einem Artikel vom 28.März 2011 in The Vancouver Sun darf libysches Rohöl mit Billigung der US-Regierung in den Welthandel kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die aufständigen Rebellengruppen die Verkäufer sind. „USA erlauben gnädigerweise den Verkauf von libyschem Öl“ weiterlesen

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Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet!

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können. „Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden“ weiterlesen

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Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal

„Mit einer Schwangerschaft beginnt für Hartz IV-Bezieherinnen oftmals eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, der sich in den letzten Wochen wiederholt gegen das ungeborene Leben richtet“,

berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag (1). Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland ein eklatanter Verstoß gegen des Schutz des ungeborenen Lebens. „Hartz IV: Bundesregierung bezeichnet Sanktionen gegen Ungeborene als normal“ weiterlesen

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Schreiben an Bundesarbeitsministerin: Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!

Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen! ? Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. ? „Schreiben an Bundesarbeitsministerin: Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!“ weiterlesen

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Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!

Braunschweiger Jobcenter nimmt Hartz IV-Kürzung auf Null gegen Schwangere zurück

Das Braunschweiger Jobcenter hat heute die Kürzung der Hartz IV-Leistungen gegen eine schwangere junge Frau mit gesundheitlichen Problemen wieder zurückgenommen. Zuvor hatte das Jobcenter die Hartz IV Leistungen der schwangeren Frau für drei Monate um 100 Prozent gekürzt. „Sanktionen gegen kranke Schwangere nun doch nicht im Interesse der Allgemeinheit!“ weiterlesen

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US-Aussenministerin auf arabischer Golf-Tour

Clinton-Besuch in den Vereinigten Arabischen Staaten, dem Oman und in Katar

US-Aussenministerin Hillary Clinton ist vor einer neuen Runde der internationalen Gespräche mit dem Iran, die voraussichtlich am 21. und 22.Januar 2011 in der Türkei stattfinden, zu einem fünftägigen Besuch in drei Golfstaaten am Sonntag, den 9.Januar zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi eingetroffen. „US-Aussenministerin auf arabischer Golf-Tour“ weiterlesen