Schlagwort: Sanktionen

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Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen

Geschäfte von Kraft und Pepsi tun dem Kampf gegen den Iran nichts

Die Sanktionen gegen den Iran und andere Länder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verständlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geärgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut „Speziallizenzen“ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können. „Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen“ weiterlesen

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet. „EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen“ weiterlesen

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Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?

Entwurf der Bundesregierung für September erwartet

Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm

Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?“ weiterlesen

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Kuba und Norwegen nehmen Kooperation wieder auf

Umwelt- und Entwicklungsminister Solheim in Havanna. Oslo unterstützt auch kubanische Ärzte in Haiti

Havanna. Die Regierungen von Kuba und Norwegen haben Ende vergangener Woche in Havanna ein Abkommen über die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Kooperation war 2003 als Reaktion auf einseitige Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union von Kuba ausgesetzt worden. „Kuba und Norwegen nehmen Kooperation wieder auf“ weiterlesen

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„Haltet mich zurück!“

„HALTET MICH zurück!“ ist ein Teil israelischer Folklore. Es erinnert uns an unsere Kindheit.

Wenn ein Junge einen Streit mit einem größeren und stärkeren Jungen hat, der vorgibt, er werde ihn jeden Augenblick angreifen, schreit den Zuschauern zu: „Haltet mich zurück, oder ich werde ihn umbringen!“ „„Haltet mich zurück!““ weiterlesen

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Chinesischer Staatsrat lädt Irans Atom-Chefunterhändler ein

Gespräche über das Atomprogramm, Fragen von gemeinsamem Interesse und die Erweiterung von Handelsbeziehungen stehen auf dem Programm – währenddessen erzählen wieder einmal die berühmt-berüchtigten anonymen US-Beamtenquellen „unter der Bedingung der Anonymität, weil die diplomatischen Verhandlungen im Gange sind“, dass China seine Bereitschaft zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms signalisiert hätte.

Saeed Jalili, der Chefunterhändler Teherans, fliegt heute auf Einladung des chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, der Spitzenführungskräfte in der Aussenpolitik berät, zu Gesprächen mit der Regierung nach Peking, berichtete die chinesische Zeitung Xinhuanet. „Chinesischer Staatsrat lädt Irans Atom-Chefunterhändler ein“ weiterlesen

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Voilà, hier ist nun Shahram Amiri!

Zum G8-Gipfel in Ottawa gibt es viele Überraschungen – Meldungen aus den USA über iranischen Atomphysiker

Anhand der Meldung des US-Senders ABC am Dienstag, den 30.März über den im Juni spurlos während einer Pilgerfahrt in Saudi-Arabien verschwundenen iranischen Atomwissenschaftler Shahram Amiri der Teheraner Malek Ashtar Universität kann man ein klassisches Musterbeispiel der alltäglichen psychologischen Kriegsführung der USA über die Meinungsbildung mit Hilfe der Medienbranche nachvollziehen. „Voilà, hier ist nun Shahram Amiri!“ weiterlesen

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Kreative Weltordnung auf dem Vormarsch

Trotz Drucks auf Russland bei dem G8-Gipfel im kanadischen Ottawa wird es offenbar keinen gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran geben. Wie es heisst, solle China miteinbezogen werden in die Verhandlungen. Na so ein Zufall.

Wie die russische Zeitung „Ria Novosti“ (1) meldet, werden die G8-Staaten bei ihrem Gipfel im kanadischen Ottawa heute, einen Tag nach den blutigen Attentaten im U-Bahn Netz Moskaus, keine gemeinsame Resolution für Sanktionen gegen den Iran beschliessen. Zu den G8-Staaten zählen die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, das Kaiserreich Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Russland an.

US-Aussenministerin Hillary Clinton löste das kleine Debakel der Westmächte auf bekannte westliche Art und Weise: entweder schönreden oder schön reden. „Kreative Weltordnung auf dem Vormarsch“ weiterlesen