Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV).
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„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.
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Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
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Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte…
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