Mitschnitt der politischen Talkrunde vom 23.9.10 auf Radio Utopie
Hier ist er nun endlich: Der Mitschnitt der politischen Talkrunde vom Donnerstag.
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Politische Talkrunde auf Radio Utopie
Heute Abend um 19 Uhr geht‘s wieder los auf Radio Utopie mit einer Live-Talkrunde zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Zu Gast in unserer Sendung begrüßen wir
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Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft
Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.
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