Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Senegal übernimmt ab 4.April den französischen Militärstützpunkt in Dakar

Im Einvernehmen mit der französischen Regierung übernimmt das afrikanische Land die Hohheit über die Militärbase Zum 50.Jahrestag der Unabhängigkeit des westafrikanischen Staates Senegal von der Kolonialherrschaft Frankreichs im Jahr 1960 teilte Senegals Präsident Abdoulaye Wade in einer Ansprache an die Nation im öffentlichen Fernsehen mit, dass die französische Militärbase in Dakar in der Nacht zum Sonntag nicht mehr unter der Herrschaft der französischen Regierung stehen wird. Nach der Unabhängigkeit des Landes hatte Frankreich das Militärlager mit 1200 Soldaten im Land betrieben, nachdem im Jahr 1974 eine Verteidigungsvereinbarung mit der senegalesischen Regierung unterzeichnet worden war.

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