Schlagwort: Saudi-Arabien

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USA warten weiterhin saudische Kampfflugzeuge, die den Jemen bombardieren

Präsident Biden sagte, er beende die Unterstützung für „offensive“ Operationen im Jemen, aber Vertragspartner des Pentagon betreuen weiterhin die saudische Luftwaffe

Die Biden-Administration hat endlich geklärt, inwieweit sie noch Saudi-Arabiens Militär im Jemen unterstützt.

In Kommentaren gegenüber Vox gaben Vertreter des Pentagons zu, dass die USA immer noch Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Hilfe von Kontraktoren warten. Die USA könnten die Verträge jederzeit kündigen und somit effektiv die saudische Luftwaffe am Boden halten und die bösartige Bombenkampagne beenden, die diese seit März 2015 durchführt. „USA warten weiterhin saudische Kampfflugzeuge, die den Jemen bombardieren“ weiterlesen

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Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf

Dr. med. Alex Rosen, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW

Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun auch ganz offiziell zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Der Reaktor ist der erste von insgesamt vier Reaktoren an dem Standort im dünn besiedelten Western von Abu Dhabi und damit auch der erste Atomreaktor überhaupt auf der arabischen Halbinsel. Drei weitere Reaktoren in Barakah sind aktuell noch im Bau und sollen in den kommenden Jahren fertig gestellt werden. 5.600 Megawatt Elektrizität sollen die vier Reaktoren einst produzieren – rund ein Viertel der aktuellen Strombedürfnisse der Emirate. „Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf“ weiterlesen

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In die Katastrophe stolpern

Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten – und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben.

Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant. „In die Katastrophe stolpern“ weiterlesen

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Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt

Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen

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Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Vier Jahre nach der saudischen Invasion im Jemen stimmte der US-Senat Anfang dieser Woche dafür, die direkte Beteiligung der USA am Konflikt zu beenden. Das wurde durch die große Zahl von Zivilisten, die von den Saudis getötet werden, und den jüngsten saudischen Mord an Jamal Khashoggi vorangetrieben.

Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern. „Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen“ weiterlesen

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Rüstungsexporte: Freie Fahrt?

Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde.

Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. „Rüstungsexporte: Freie Fahrt?“ weiterlesen

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Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Da Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen ständig ausweitet, nehmen die Forderungen der Menschenrechtsgruppen zu, den Saudis keine Waffen mehr zu verkaufen, mit denen sie Kriegsverbrechen begehen können. Sie haben Mühe, mit den riesigen Summen zu konkurrieren, die die Saudis für diese Waffen anbieten.

Deutschland ist das letzte Land, das seine Zusagen eines Verbots von Waffenverkäufen für den Einsatz im Jemenkrieg nicht einhält, und gab am Mittwoch bekannt, dass der Wirtschaftsminister grünes Licht für eine neue Runde von Artilleriesystemen gegeben hat, die an die Saudis verkauft werden. „Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?

Letzte Woche habe ich den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater aufgefordert, den Schutz von al-Qaeda in Syrien einzustellen, indem sie aufhören zu verlangen, dass die syrische Regierung Idlib unter al-Qaeda-Kontrolle belässt. Auch wenn es schwer zu glauben scheint, dass die US-Regierung Al-Qaeda in Syrien hilft, ist das nicht so seltsam, wie es scheint: Unsere interventionistische Außenpolitik verlangt zunehmend, dass Washington sich mit „Bösewichten“ zusammenschließt, um seine gefährlichen und aggressiven außenpolitischen Ziele zu verfolgen. „Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?“ weiterlesen

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Israel droht, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt des Roten Meeres gesperrt wird

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch angekündigt, dass er bereit ist, das Militär einzusetzen, wenn der Iran versucht, die Straße von Baab al-Mandeb im Roten Meer zu blockieren.

Es ist ein Novum, den Iran in Bezug auf die Meeresstraße im Roten Meer zu bedrohen, da diese nicht besonders nahe am Iran liegt und der Iran sie nie bedroht hat. Es ist doppelt seltsam, weil Saudi-Arabien erst letzte Woche Baab al-Mandeb für Erdöltransportschiffe geschlossen hat. „Israel droht, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt des Roten Meeres gesperrt wird“ weiterlesen