Riyadh heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück – Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz zu bleiben
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Auf der heute in Riad stattfindenden Konferenz des von Saudi-Arabien beherrschten Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council, GCC) versucht der wahhabitische Kirchenstaat wieder einmal seine Agenda der „Arabischen Union“ voran zu bringen, samt der Einführung einer panarabischen Währung. Doch die Chancen der Ölmonarchie stehen schlecht. Letztlich laufen die nun im Vorfeld gestreuten Ankündigungen der Saudis von einer „GCC Arabischen Union“ auf eine Annexion der faktischen Besatzungszone Bahrain hinaus.
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Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!
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Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen.
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