Doktor Tod aus Damaskus?

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.

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Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

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Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.

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