Am Mittwoch wurde ein deutscher Soldat aus Bad Saulgau in Afghanistan in Kunduz während einer Patrouillenfahrt getötet. Er ist 21 Jahre alt geworden und war ein freiwillig länger Dienender, seit kurzem in Afghanistan stationiert.
Verfassungsminister der Bundesregierung dünkt sich kompetenter als das Verfassungsgericht – dem Hüter des Grundgesetzes
Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
Wolfgang Schäuble weicht AK Vorratsdatenspeicherung aus
Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.
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Schäuble mit Schwung
Wenn es nach dem Bundesinnenminister geht, ist in unserem Land Alles und Jedes in Gefahr. Der durchschnittliche deutsche Bürger vermag ja gar nicht das Haus verlassen ohne von den korrupten Umtrieben der Grundrechtsterroristen in seine Schranken verwiesen zu werden.
Erste Initiativen in den USA erreichen den flächendeckenden Abbau von Überwachungskameras
Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.
Schäuble ist gehackt
Wie die Redaktion von Radio-Utopie bei einem Besuch auf Dr. Wolfgang Schäubles Webseite soeben feststellte, hat unser werter Innenminister seine Meinung zur Thematik der Vorratsdatenspeicherung komplett revidiert. Unser guter Wolfgang macht nämlich seit einigen Minuten aktiv Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung! Unglaublich aber wahr.
Radio-Utopie beglückwünscht diese geistige Flexibilität unserer Regierung, auch die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen,
Gab die Berliner Regierung grünes Licht für das Massaker in Gaza?
„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“
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Warum die FDP in die Bundesregierung muss
Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.
Luftzwischenfall: Deutschland und Grossbritannien versuchen Spezialeinheiten in Pakistan und Indien zu stationieren
Gestern Abend ging die Meldung von indischen Kampfflugzeugen welche in den Luftraum Pakistan eingedrungen waren, in Windeseile einmal um den Planeten.
Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Indien gestern die Behauptung aufgestellt, dass sich Mitglieder der sogenannten „Lashkar-e-Taiba“ (LeT) in Deutschland aufhalten. Diese Gruppe soll mutmasslich die Mumbai-Attentate verübt haben.
Desweiteren behauptete Schäuble einen Zusammenhang mit der sogenannten „Islamischen Dschihad Union“, auch Sauerland-Gruppe genannt, welche mit von der CIA gelieferten militärischen Sprengzündern in Deutschland angeblich Attentate verüben wollte obwohl sie monatelang mit eigenem Wissen auch durch deutsche „Sicherheitsorgane“ beobachtet und durch das BKA abgehört worden waren.