BND: abnormer Dienst für abnorme Politik

Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist?
Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann.

Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert.
In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine  2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian Ströbele getroffen haben soll.

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Bundesrat stimmt heute über BKA-Gesetz ab

Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden.

Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!).

Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika

Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche „Parteien“ und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind.
Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-„Terrorismus“ einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen.
Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein – Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei.

Ist das nicht ein „Burner“?

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BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist.

Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.

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Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.

Berlin: Deutschland, soll heissen „die Tagesschau“ um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die „Patentientenverfügung“. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der „befreundeten“ Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen. „Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?“ weiterlesen

Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3) „Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher“ weiterlesen

Schäuble: „Islamische Jihad Union“ (IJU) an Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt

Berlin: In einer Pressekonferenz zur gestern erfolgten Festnahme von 3 mutmasslichen Terrorverdächtigen in Oberschledorn verlautbarte Innenminister Wolfgang Schäuble eine leider in der Berichterstattung bisher unerwähnte Information. Die Gruppe namens „Islamische Jihad Union“ (IJU), der die Verdächtigen angehören sollen, soll bei Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt gewesen sein.

Wörtlich sagte Schäuble in der heutigen Pressekonferenz (es gilt das gesprochene Wort):

„Wir sind, äh, nicht nur in einer abschreckenden Weise Teil des weltweiten Gefährdungsraums, sondern wir sind eben auch konkret durch den internationalen Terrorismus bedroht. Öh, diese..islamische Jihad Union, die ja offensichtlich mit dem Netzwerk von Al Kaida eng zusammenarbeitet (räuspert sich), hat..hat eben Anschläge ni..gegen Deutsche nicht nur in Afghanistan vorbereitet, sondern in unserem Lande schwere Anschläge, nach dem was wir zum Beispiel bisher,äh, über, äh, das Verfahren, dass..dass von der Bundesanwaltschaft geführt worden ist, bekannt geworden ist, wär ja, wenn sich die Planungen, die konkret fortschritten waren, der Täter verwirklicht hätten, die Dimension der Anschläge wirklich erheblich gewesen, um es gar nicht weiter zu dramatisieren.“

Aha.

Halten wir also mal fest: die „Islamische Jihad Union“ aus Usbekistan ist also angeblich in Pakistan ausgebildet, hat Anschläge in Afghanistan auf Deutsche „VORBEREITET“ (wurden da vielleicht sogar welche ausgeführt?), ist laut Generalbundesanwältin Monika Harms irgendwie an militärische Sprengzünder (2), aber leider nur an 12 Fässer mit 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid als Sprengstoff gekommen (1), der Zugriff durch die GSG 9 vor Ort erfolgte „spontan“, weil die drei Männer „mit dem Bau der Sprengsätze begonnen haben“ (1), obwohl der angebliche Sprengstoff zuvor laut Aussage von Frau Harms bereits durch „die Polizei“ entschärft worden war (2), also keinerlei Gefahr bestand.

Eine von vielen anderen Versionen, die sich zwar alle widersprachen, aber keinerlei kluge Fragen bei den unverschämten Pressekonferenzen der Bundesanwaltschaft, BKA, und Innenministerium produzierten: die Verdächtigen hätten das Haus verlassen, „um woanders weiter zu bauen“. Deswegen sei dann der Zugriff „spontan“ erfolgt. (3)

Beim Zugriff geschah dann – laut Aussage von BKA-Chef Ziercke – folgendes:

Die GSG 9 führte den Zugriff durch, eine BKA-Einheit sicherte das Gelände. Einem der Verdächtigen gelingt die Flucht.
Nach 300 Metern wird er von einem EINZELNEN BKA-Beamten gestellt, der aber die eigene Waffe nicht gezogen hat.
Daraufhin entwendet der Verdächtige die Waffe des BKA-Beamten aus dem Holster und schiesst diesen damit an. Der aber schafft es, die Waffe wieder zurückzugewinnen, der Verdächtige erleidet eine Platzwunde am Kopf.
Ziercke merkte dazu an, dass es unterschiedliche Versionen gäbe und die Beteiligten noch befragt würden.

Halten wir fest: ein Beamter der Sicherheitskräfte wird durch einen Schuss aus einer Waffe von Sicherheitskräften verletzt.

Nochmal in Zeitlupe…

Ein Beamter der Sicherheitskräfte…300 Meter vom Zugriffsort gegen drei seit Monaten beobachteten, aber jetzt spontan festgenommenen, „hochprofessionellen“ Sprengstoff-Attentäter (mit Wasserstoffperoxid, aber militärischem Sprengzünder) entfernt…wird durch eine Waffe der Sicherheitskräfte angeschossen.

Während der Pressekonferenz von BKA-Chef Jörg Ziercke und Monika Harms änderte sich in der Fragestunde erkennbar der Tonfall, als N24 die Live-Berichterstattung beendete. Dann kamen auch andere Fragen durch, Ziercke plauderte nun eher locker mit den Journalisten.

Zuerst hatte es am Anfang geheissen, die „hochprofessionellen“ Attentäter hätten ihre ständigen Wohnungen, Wohnungswechsel, Reisen, Sprengstoff, militärische Zünder und was sonst auch tückische Attentäter an täglicher Nahrungsaufnahme brauchen, durch Hartz IV und Gelegenheitsjob nebenher finanziert.
Am Ende wagte dann eine Journalist tatsächlich die Frage nach dem Geld. Ziercke: wir überprüfen das, das wird man sehen. Von Hartz IV war keine Rede mehr.

Auch erwähnte Ziercke, dass der Zugriff nun erfolgt sein soll, weil man kein „neues Risiko“ mehr eingehen wollte, obwohl doch nie eins bestand. Es hätte die Gefahr bestanden, dass die Gruppe „ausser Kontrolle“ gerät.

Zu den Äusserungen von Verteidigungsminister Franz Jung von heute morgen befragt, der mit Detailwissen glänzte, reagierte Generalbundesanwältin Monika Harms erstaunlich: sie wisse auch nicht, inwieweit der Bundesverteidigungsminister in die Sache involviert sei.
Das ist seltsam. Musste sie doch wissen dass diese „IJU“ in Anschläge auf Deutsche in Afghanistan verwickelt war. Auch die Frage nach dem Militärischen Abschirmdienst liess die Grande Dame der deutschen Justiz leider unbeantwortet. Dem MAD war ungerechterweise überhaupt nicht gedankt worden, wie sonst eigentlich fast allen.

RADIO UTOPIE AM 22.JUNI…

In dem ebenso titelträchtigen, wie symbolischen Artikel
„`Terrorgefahr` in Deutschland: Augustin, oh Augustin“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=634&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
berichteten wir zu dieser „Islamischen Jihad Union“.

Einen Tag zuvor, am 21., hatte das Magazin „Monitor“ darüber berichtet, dass der Anführer der terroristischen Miliz PJAK (PEJAK) hier unter dem Schutz von BND und Verfassungsschutz in Deutschland lebt.
Die PEJAK führt seit mehreren Jahren in Nordes des Irak, im de facto unabhängigen Kurdistan, immer wieder militärische Attacken gegen den Iran und wird durch Geheimdienste und Militärs aus den USA und Israel finanziert und ausgebildet. Sie gilt (offiziell) als Ableger der PKK.

Einen Tag später stellen sich dann der Innenstaatssekretär August Hanning und sein Chef, Innenminister Dr. Schäuble, lächelnd vor die Kameras und verkünden, dass die deutschen Geheimdienste die Ausreise von 10 unter Beobachtung stehenden Terrorverdächtigen nicht verhindert hätten. Diese seien aber nicht ins unkontrollierte, nördliche Kurdistan gereist, sondern auf das Territorium der Atommacht Pakistan, das in der Öffentlichkeit immer als eine Art grosses Turban-Anarcho-Camp verkauft wird.

Die Verdächtigen seien nach Pakistan gereist, um sich dort militärisch ausbilden zu lassen – und zwar für Anschläge in Deutschland, so Hanning und Schäuble am 22.Juni.

Am Nachmittag dann legt der „Spiegel“ nach: SCHON IM APRIL habe der US-Geheimdienst CIA nach Deutschland gemeldet, „eine Gruppe islamistischer Kurden“ plane einen Anschlag in Deutschland..Die Gruppe der Islamischen Dschihad Union (IJU) sei von der Türkei auf dem Weg nach Deutschland.

Nochmal:
Eine Gruppe islamistischer Kurden aus der Türkei auf dem Weg nach Deutschland.

Wir wiesen dann im Artikel daraufhin – dezent, wie es unsere Art ist – dass diese Kurdentruppe aber laut „Sicherheitskreisen“ angeblich aus Usbekistan käme, und desweiteren auch die Namen „Islamic Jihad Group of Uzbekistan“, „Al-Djihad al-Islami“, „Jama‘at al-Jihad, Jamiat al-Jihad al-Islami, Jamiyat, The Jamaat Mujahedin, The Kazakh Jama‘at und sogar „The Libyan Society“ getragen haben soll.

Wir tippten, artig und bescheiden, auf eine miese, abgefeimte Heuchlernummer von Staatsterroristen, die nichts Anderes im Sinne haben als irgendwo Krieg zu führen, Gemetzel anzurichten, Republiken in faschistische Polizeistaaten zu verwandeln und dafür bereit sind über noch mehr Leichen zu gehen.

Aber wer hört schon auf uns?

Nun, wir schrieben bereits heute zu der Ulm-Nummer…
„Verhinderter Terror-Anschlag: die Verdächtigen und der Ulm-Plot“
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=901
..und konnten uns auch hierbei den Hinweis nicht verkneifen, bereits am 16.Juli auf Querverbindungen zwischen tschetschenischen Söldnern, der CIA, den deutschen Geheimdiensten und dem Islam-Zentrum in Neu-Ulm hingewiesen zu haben. An eben diesem Tage war eine Bombendrohung gegen das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm erfolgt. (Siehe: Bombendrohung in Ulm: kommt jetzt der „Al Qaida“-„Taliban“-Plot?)

Zwei Tage später titelten wir dann notgedrungen
„Entführung,Afghanistan: Jetzt KOMMT der `Al Qaida`-`Taliban`-Plot…“
denn dann kam er auch, in Form der sehr merkwürdigen Entführung von 2 Diabetikern, herzkrank oder erschossen, mal von denen oder denen entführt und allen anderen Geschichten drumherum, die uns von den Medientaliban da angedreht wurden.

DIE UNERSCHROCKENEN TERRORISTEN

Stellen Sie sich mal vor, Sie wären jetzt Terrorist und ich würde so über Sie schreiben, und zwar einen Artikel nach dem anderen.
Würden Sie sich da auch sagen, „Hmm, ich steh zwar im Internet und jede Sau kann´s nachlesen, aber, hmmm, macht nix, ich mach da jetzt einfach mal weiter mit meinem Dschihaaaaad“ ? Also dafür müssten Sie aber mindestens Minister sein, oder?

Man stelle sich das vor: da sitzt heute der BKA-Oberoberoberfuzzi Jörg Ziercke und wagt es der Öffentlichkeit zu erzählen, dass obwohl diese Superoperhyper-Top-Terroristen in der Zeitung stehen, die einfach weiter machen mit ihrer „konspirativen“ Anschlagsvorbereitung. Sie seien eben noch konspirativer vorgegangen, so Ziercke als Erklärung.

DER „FOCUS“ BRINGT – JETZT SCHON – DIE ULM-NUMMER

Das einzig Interessante an dieser jetzt erkennbar zum dritten Mal aufgewärmten Story um das Kulturhaus in Neu-Ulm und dem „Islamischen Informationszentrum e. V.“ im benachbarten Ulm ist, dass laut „Focus“ einer der drei Tatverdächtigen, die heute festgenommen wurden, bereits 2005 unter Beobachtung des bayrischen Verfassungsschutzes stand, es wurde sogar gegen ihn ermittelt (4). Angeblich war der (in meinen Augen) mutmassliche Spitzel Fritz G. Teil der dortigen Szene.

Ansonsten versucht man hier wieder die alte Schiene „Ich hab nix gegen Moslems, aber diese Moslems sind von hier“. (4)

WER STECKT HINTER DEM ANSCHLAG VOM 15.AUGUST AUF DIE SICHERHEITSBEAMTEN IN KABUL ?

Das ist die Frage. Nach dem Anschlag war Wolfgang Schäuble zur kürzestesten Pressekonferenz seines Lebens gerollt und hatte fast so zerknittert und fahrig gewirkt wie heute.

Es stellt sich immer noch die Frage, warum der Leibwächter Angela Merkels, der Chef der Personenschützer des Botschafters in Kabul und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg, zusammen irgendwo in Afghanistan in einem Fahrzeug sitzend, Opfer eines gezielten Attentats werden konnten.

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Quellen:
(1)
http://stern.de/politik/deutschland/:Festnahme-Terrorverd%E4chtigen-Wir-Bombenanschl%E4ge/596940.html
(2)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/476593
(3)
http://www.netzeitung.de/deutschland/731250.html
(4)
http://www.focus.de/politik/deutschland/terror_aid_131798.html

Links ergänzt am 1. Dezember 2011. Anm.: nach zwei Contentmanagement-Wechseln und diversen Angriffen auf die Datenbanken, welche wieder aufgearbeitet wurden, haben sich Urls zu Artikeln aus 2007 bis Frühjahr 2009 mehrfach verändert. Seit Frühjahr 2009 läuft unsere Seite stabil auf WordPress.