Schlagwort: Schäuble

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Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zu einer Erhöhung des Rüstungshaushaltes

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets.

Doch inzwischen will man davon immer weniger wissen, was angesichts der Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, welche Aufgaben der Truppe künftig zukommen sollen, auch nicht weiter verwunderlich ist. „Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zu einer Erhöhung des Rüstungshaushaltes“ weiterlesen

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Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militärhaushalts

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets.

Tatsächlich geht es bei der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). „Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militärhaushalts“ weiterlesen

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Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

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17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen

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Alles auf unserer Seite

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse.

Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon „Spiegel“ weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name „Euro-Rettungsfonds“ verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen („unabhängigen“) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll. „Alles auf unserer Seite“ weiterlesen

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ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG“

„Monitor“-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm „Deutsche Bank“-Entwurf einer „sanften Umschuldung“ Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung „Monitor“ zufolge abermals Papiere der „Deutsche Bank AG“ direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. „ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG““ weiterlesen

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Ex Ante im Bundestag

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt. „Ex Ante im Bundestag“ weiterlesen

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Merkel: Es gibt keine Euro-Krise

Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann „Es gibt keine Euro-Krise“ auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit „Die Mär von der Euro-Krise“ nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite.

Heute morgen nun, mitten in den Staatskrisen der Länder unter dem Euro-System und während eines seit Jahren vollzogenen Aderlasses sämtlicher Gesellschaften innerhalb der Euro-Zone zugunsten der globalisierten Banken, vollzieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Singapur (1) auf dem „31. Singapore Lecture“ des „Instituts für Südostasiatische Studien“ („Institute for Southeast Asian Studies“) in ihrer Darstellung der Ereignisse seit Inkraftreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 einen sowohl äußerst bizarren, als auch dramatischen 180 Grad-Schwenk Orwellschen Ausmaßes. „Merkel: Es gibt keine Euro-Krise“ weiterlesen

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Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefügig zu machen. „Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands“ weiterlesen

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Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe“

Die „Europäische Union“ (EU) bereitet den nächsten Plünderungsfeldzug gegen Deutschland zugunsten des Kapitals vor. Der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister tagt bereits nächste Woche.

Athen: Wie gestern ein griechisches Regierungsmitglied dem „Wall Street Journal“ (1) mitteilte, will die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Giorgos Andrea Papandreou (nebenberuflich: Vorsitzender der „Sozialistischen Internationalen“) nochmal 60 Milliarden Euro, um ihre Gläubiger – Banken und Superreiche, welche Schuldscheine des griechischen Staates besitzen – bis zum Jahre 2013 ausbezahlen zu können. Die Summe 60.000.000.000 Euro, so das Athener Regierungsmitglied, werde im Juni bei einem Kassensturz ohne Kasse heraus kommen. Bereits dann erwarte man die Zusage über die Summe. „Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen