Ausgerechnet am heutigen für Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel in ein Krankenhaus gebracht.
In Brüssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten über die konkrete Ausgestaltung des „Notfallfonds“ für die Euro-Länder. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett“ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“
Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten
„deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1)
Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion“ weiterlesen
G20-Finanzministertreffen in Washington „Bald G21-Staaten“ weiterlesen
Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung.
Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafür leider noch die ganze Hand. Das hatte natürlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März) „Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl“ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten“ weiterlesen
Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.
Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik. „Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre“ weiterlesen
Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht für die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.
Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1) „EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden“ weiterlesen
Am Montag, den 18. 1. 2010, so hoffen die Optimisten, wird in einem Augsburger Gerichtssaal eine Kerze angezündet, welche Licht in das Dunkel des größten Raubzuges der Geschichte dieses Landes bringen soll. Licht in die systematische Ausplünderung der DDR und welche Betroffenheit diese kleine Kerze auslöst, bewies der Berlin-Korrespondent des niederländischen „De Telegraaf“, Rob Savelberg, mit seiner 100.000 DM- Schäuble- Frage. „Zerrbild: Nichts in meinen Schubladen zu finden?“ weiterlesen
Ex-BND-Präsident und Innenstaatssekretär August Hanning ist gefeuert. Die Wenigsten werden wissen, was das bedeutet und die Allermeisten sich deswegen viel zu wenig freuen.
Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den verbeamteten Staatssekretär im BMI, August Hanning, vorzeitig in den Ruhezustand versetzt (1). Hanning war u.a. direkter Vorgesetzter und operativer Befehlshaber der zur weltweiten Schattenarmee mutierten Bundespolizei und ihrer Spezialeinheiten, wie der GSG 9 oder dem Bundeskriminalamt (BKA) unter dessen Präsidenten Jörg Ziercke. „Schachmatt“ weiterlesen
