Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwürgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung für den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu müssen. Eine Republik wird überflüssig.

„Herrischer, politiksüchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben würde. Dafür ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch für diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug. „Ist Deutschland noch systemrelevant?“ weiterlesen

Über Abschiebung im Amt, die Diktatur an sich und das fehlende staatliche Geldmonopol

Wolfgang Schäuble sitzt als Bundesfinanzminister auf dem Schleudersitz. Und niemand redet darüber. Derweil weiss jeder, was Günter Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel bewirken wird, nämlich nichts. Weitere Zusammenhänge sind schwer unter ein Volk zu bringen, was leider nur im Denk-Streik ist.

Wenn es einbedenkliches Signal für die politische Unfähigkeit einer Gesellschaft gibt, dann ist es nicht der Mangel an Informationen, den kann man beheben; es ist vielmehr die Unfähigkeit diese in Zusammenhang zu setzen, sich nur 5 Minuten später noch an irgendetwas zu erinnern oder schlicht ganz alleine und ohne Hilfestellung eins und eins zusammen zu zählen. „Über Abschiebung im Amt, die Diktatur an sich und das fehlende staatliche Geldmonopol“ weiterlesen

Schäuble und Jung fliegen raus

Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates.

Laut Pressemeldungen stellt sich die Rochade der seit 2005 amtierenden CDU/CSU-Regierung und ihrer Minister wie folgt dar: Wolfgang Schäuble muss das Bundesinnenministerium verlassen und darf als Bundesfinanzminister nun den sowohl unauffälligen, wie recht einflussreichen Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt (ZKA) kontrollieren. „Schäuble und Jung fliegen raus“ weiterlesen

Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem „Sicherheitsindustriellen Komplex“, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. Künstlername der Produzenten: „die Taliban“. Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden. „Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht“ weiterlesen

Wer SPD wählt, wählt Schäubles Fälschung: Thomas Oppermann

Thomas Oppermann

Der designierte Nachfolger des Dr.Seltsam als Bundesinnenmininster wäre selbst als SPD-Fälschung noch schlimmer als sein CDU-Original.

Thomas Oppermann (1). Leitender Funktionär des nach Art einer Loge konstruierten neokonservativen „Seeheimer Kreises“, der die SPD fest im Taucher-Griff Richtung Meeresboden zieht. „Wer SPD wählt, wählt Schäubles Fälschung: Thomas Oppermann“ weiterlesen

Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?

Pressemitteilung von der Partei Die Guten

(Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.


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Politclown Schäuble oder Die Salami-Taktik ohne Salami

20 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt als westdeutscher Bundesinnenminister hat der in sich zusammengesunkene Wolfgang Schäuble (1), welcher mehr und mehr Ähnlichkeit mit seinem damaligen ostdeutschen Amtskollegen Erich Mielke aufweist, heute noch einmal versucht Aufmerksamkeit (2) mit seinem Lieblingsfeind zu erzeugen: der Verfassung. Wegen dem abgesagten GSG 9-Einsatz gegen „Piraten“ nach der „Entführung“ des Frachters  „Hansa Stavanger“ durch „Piraten vor Somalia“ solle jetzt – wieder mal – das Grundgesetz geändert werden. Die deutsche Polizei solle unter Oberbefehl seines Innenministeriums vor Afrika auf Marinebooten stationiert werden dürfen.

Schäuble spielt dabei die Rolle des gescheiterten Politclowns, der trotz Buhrufe und Pfiffe nicht von der Bühne will, sondern dem Polittheater (was ihn immer noch, 20 Jahre später auf die Bühne lässt) die Schuld dafür gibt.

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