Schiedsgericht – Radio Utopie

Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

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Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Vor der Islamischen Revolution betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeisam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint-Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder transportierte iranisches Öl vom Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel, das zu den Terminals in Ashkelon verschifft wurde.

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Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen

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Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

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