Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

Aufruf vom Dezember 2014 zur Veranstaltung am kommenden Samstag

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders! „Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!““ weiterlesen

Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung

Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können. „Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran“ weiterlesen

Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen eben.

Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“. „Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei“ weiterlesen