Schlagwort: Schleswig-Holstein

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CBG reicht Gegenantrag zu Arznei-Versuchen ein

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 11.04.19

Betroffene fordern Entschädigung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat einen weiteren Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April 2019 eingereicht. Er fordert die Nicht-Entlastung des Aufsichtsrats. In der Begründung konzentriert sich die CBG auf die unethischen Medikamenten-Versuche an Heimkindern, die BAYER vorgenommen hat. Auch wenn diese zurückliegen, so trägt der Aufsichtsrat Verantwortung für den skandlösen Umgang des Konzerns mit den Entschädigungsforderungen der Betroffenen. „CBG reicht Gegenantrag zu Arznei-Versuchen ein“ weiterlesen

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„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Pressemitteilung des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“

„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.

In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. „„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen““ weiterlesen

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Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent

Wahlplakat der Piratenpartei NRW
Wahlplakat der Piratenpartei NRW

Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent.

Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden. „Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent“ weiterlesen

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Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative

Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.

Und eine Warnung.

Ein Merkmal von Kontrollmanikern ist es, daß sie selbst die übelsten und peinlichsten Niederlagen nicht als solche erkennen, sondern ihren Gefolgsleuten immer noch als Ergebnis der eigenen, überlegenen Strategie verkaufen. Ein Merkmal von Gefolgsleuten solcher Sippschaften ist, daß sie ihnen genau das abkaufen. Doch die Preise sinken. Man kann durchaus von einer Machtdeflation des Systems Merkel sprechen. Es fragt sich nur, ob das besser ist, was stattdessen heran rollt: der Neue Dicke, Sigmar Gabriel. „Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative“ weiterlesen

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Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“

Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.

Wer vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gedacht hätte, eine Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal „ganz normal“, also nicht gegen das Grundgesetz und dessen Rechtsgültigkeit gerichtet zu finden, der muss auch bei diesen Wahlen passen. Nach der Piratenpartei haben sich auch die Freien Wähler den Antidemokraten und „Pro-Euro-Europäern“ angeschlossen.

Statt als eine Partei, die ihre Existenzberechtigung dem Grundgesetz verdankt, dieses zu bewahren, stellen nun auch die Freien Wähler dieses in Frage. Dankbarer Trittbrettfahrer dieser für ihn so erfreulichen Entwicklung: der ehemalige Boss der Industrie-Bosse, ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der sich als Zugpferd den Freien Wählern angeboten hat und nun mit umgeschnallten Zügeln diese in den Sumpf der „Europäischen Union“ und ihrer Finanzdiktate zieht. „Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas““ weiterlesen

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Gabriel: Vattenfall muss Reaktorfahrer von Krümmel aussagen lassen

Berlin: Er hat sich offenbar durchgesetzt. Der Bundesminister für Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, berichtete heute, dass der Konzern Vattenfall den Reaktorfahrer und seinen Schichtleiter des AKW Krümmel vor der zuständigen Kontrollbehörde seiner Landeskollegin aus Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, aussagen lassen wird.
Bisher hatte das der Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel – in denen am 28.Juni gleichzeitig aus ungeklärter Ursache Brände ausgebrochen waren – verweigert. „Gabriel: Vattenfall muss Reaktorfahrer von Krümmel aussagen lassen“ weiterlesen