Der einseitige Verstoß gegen Geißlers Schlichterspruch ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.
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Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.
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Die Parkschützer veranstalten am kommenden Samstag, 4.12.2010, eine weitere Großdemo gegen Stuttgart 21. Hier die wichtigsten Daten auf einen Blick:
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