Wir haben uns gestern mit der DB im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt mit 14 unterschriebenen Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf erfolgreich beendet werden.
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Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“
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Mit viel Brimborium hat Heiner Geißler vor einem Jahr eine ‚Schlichtung‘ im Streit um Stuttgart 21 einberufen – das Ergebnis lautete u.a.: Die Leistungsfähigkeit von S21 wird per Stresstest nachgewiesen, die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Den Stresstest hat der Tunnelbahnhof nur durch massive Fälschungen in der Berechnung und durch Annahme falscher Zahlen für den Kopfbahnhof ‚bestanden‘. Die Abholzung der Bäume hat die Bahn jetzt ausgeschrieben.
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