Pressemitteilung der Parkschützer aus der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
Am 14. Februar 2015 jährt sich zum dritten Mal die illegale Räumung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Zerstörung von Stuttgarts grüner Lunge mit ihren Jahrhunderte alten, feinstaubbindenden Bäumen. „„Vielfalt statt Einfalt“: Stuttgarter Parkschützer-Aktionen zum dritten Jahrestag der Parkräumung“ weiterlesen
Die Rede von Richter a.D. Dieter Reicherter auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) am 30. September, dem dritten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
bewusst habe ich diese Anrede gewählt. Sie soll zeigen, dass wir uns nicht bloß als Opfer staatlicher Gewalt sehen, die vor drei Jahren erbarmungslos zugeschlagen hat. Und die bis heute nichts Entscheidendes dazu gelernt und kaum etwas aufgearbeitet hat. Daher ist die jüngste Verlautbarung des Staatsministeriums für den Ministerpräsidenten, man habe die Konsequenzen gezogen, „dass so etwas nie wieder passiert“, bestenfalls Kanzleitrost. Unglücke und Katastrophen passieren, aber nicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze mit Hunderten von Verletzten. Es passiert nicht, dass Kinder trotz ausdrücklichen Verbots in den Polizeivorschriften mit Pfefferspray angegriffen werden. Vielmehr hat das ein Verantwortlicher angeordnet oder zumindest zugelassen. Und der muss zur Verantwortung gezogen werden, genauso wie Verantwortliche für rechtswidrige Wasserwerfereinsätze.
Da geht es aber nicht nur um Ausführende, sondern auch und gerade um die, die sich vor und hinter denjenigen verstecken, die sie in eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geschickt haben. „„Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert““ weiterlesen
Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
nein, ich werde ihn nicht vergessen, den 30.9.2010: Jenen schwarzen Tag, der damit begann, dass eine Schülerdemo für mehr Bildung und weniger Stuttgart 21 demonstrierte. „„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel““ weiterlesen
Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen
Dokumentation: Die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) bei ihrem heutigen Prozess im Amtsgericht Stuttgart. Myriam Rapp wird des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während der Südflügel-Räumung am 13. Januar 2012 und während der Schlossgarten-Räumung am 15. Februar 2012 beschuldigt.
Die Probleme bei S21 sind so komplex , dass ich hier nicht alle erwähnen könnte. Ich beschränke mich hiermit auf das Thema Statik des Bahnhofstrogs: „„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern““ weiterlesen
Turbulenter Abschluss der Aktionstage „WASSERunterDRUCK“
Stuttgart: Unter dem Motto ‚S21 goht da Bach ra – und mit dem Projekt viele prominente Protagonisten‘ darf am Sonntag im Unteren Schlossgarten spekuliert werden: Wer geht als nächster da Bach ra? Umweltminister Untersteller, Bahnchef Grube, Oberstaatsanwalt Häußler? Wer verfängt sich als erster im Schlick, wem steht das Wasser schon vorher bis zum Hals … „ProminENTEN-Rennen: Stuttgart 21 goht da Bach ra“ weiterlesen
Widerstand gegen „Stuttgart 21“: Mahnwache steht auch in Zukunft für eine lebenswerte Stadt
Am Samstag zieht die Mahnwache der Kopfbahnhof-Befürworter und S21-Gegner um. Den Umzug ab 14 Uhr gestalten die Parkschützer als einen langen Umzugs-Menschenzug, vom bisherigen Standort am Nordausgang des Kopfbahnhofs quer über den Arnulf-Klett-Platz zum neuen Standort. „Mahnwache der S21-Gegner zieht um“ weiterlesen
Stuttgart 21 Situation: Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?
Stuttgart: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.
86-jähriger verbringt die Nacht im Baum
Stuttgart: Der 86-jährige Gerald Rollet ist empört, dass die Bäume im Schlossgarten nun doch gefällt werden sollen, entgegen Geißlers Schlichterspruch, entgegen jede Vernunft und obwohl die Bahn bei keinem anderen Teil der Arbeiten für Stuttgart 21 Fortschritte vorweisen kann. „Stuttgart: Empörter und entschlossener Protest gegen Baumfällungen“ weiterlesen
Stuttgart: Ein für heute anberaumtes Gespräch zwischen Vertretern der Parkschützer und dem Stuttgarter Polizeipräsident Züfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die Parkschützer kurz nach Beginn abgebrochen.
Grund dafür war die Art und Weise, in der die Polizei in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchführte. „Parkschützer brechen Gespräch mit Polizeipräsident Züfle ab“ weiterlesen
