Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:
Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen
Stuttgart: Die Parkschützer nutzen ihren Neujahrsempfang, die heutige erste Montagsdemo des Jahres 2012, um Winfried Kretschmann an seine Pflichten und Versprechen als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu erinnern: Er hat die Aufgabe, die Interessen des Landes zu vertreten und zu verteidigen, gerade auch gegenüber der Bahn.
Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen
Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“
Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen
Stuttgart: Unter dem Motto ‚Viel zerstört – nichts gewonnen‘ sind gut 50 Parkschützer zur Stunde im Mittleren Schlossgarten präsent, um gegen die von der Bahn angekündigten Arbeiten zu protestieren. Die Bahn hatte gestern gemeldet, für einen Rohrkanal im Mittleren Schlossgarten Büsche roden zu wollen. Um vom Scheitern des Tunnelprojekts S21 abzulenken, stürzt sich die Bahn seit Monaten in nutzlosen Aktionismus: In erschreckend unprofessioneller Arbeit werden nicht oder schlecht verbundene Rohrstücke in die Landschaft gestellt, die Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz wurden ausgerissen, jetzt sollen Büsche gerodet werden … nur, um davon abzulenken, dass die Bahn seit über einem Jahr bei den für den Projektablauf relevanten Bauwerken nicht vorankommt.
Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen