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„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. „Hauptausschuß“ einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. „„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages“ weiterlesen

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Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt: „Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl“ weiterlesen

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Wie Ihr Euch auf Radio Utopie beteiligen könnt

Derzeit ist in Deutschland ein interessantes Phänomen zu beobachten: Je wichtiger es wäre, etwas zu tun, desto weniger Leute machen es. Genau dann, wenn es drauf ankommt, legen sich die Leute wieder hin und ziehen sich die Decke über den Kopf. Und dann wird sich rausgeredet, gemeckert, gejammert und es auf den Anderen geschoben. Hier wollen wir, die Anderen, Euch kurz erläutern, wie Ihr sie Euch selber machen könnt, die Öffentliche Meinung.

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