Schlagwort: Schuldenerlass

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Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „Europäischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.

Wie bereits in diesem Foreneintrag beschrieben, zahlt Griechenland derzeit 1 Milliarde an Schuldzinsen an den Staat Deutschland. Der Staat hat also, wie in dieser Analyse zur Mechanik des Euro-Systems beschrieben, die Transformation zur Rolle einer staatskapitalistischen Bank abgeschlossen und profitiert nun von Krediten (Staatsanleihen, Schuldscheinen), die es schwächeren Staaten im Euro-System „großzügig“ gewährt.

Noch einmal in Zeitlupe: Griechenland hat von Deutschland gar nichts geschenkt bekommen. Es zahlt Zinsen auf die sogenannten „Hilfen“. Immer noch und immer mehr, da mit diesen „Hilfen“ nur bereits vorhandene „Schulden“ bei Kapitalisten bezahlt wurden. Es wurden also lediglich alten Schulden neuen Schulden draufgekipppt und alles noch schlimmer gemacht. Und anschließend setzten sich die Helfershelfer des Kapitals in Bundestag und Regierung in die Talkshows und jammerten über die Griechen, die ja mit nichts zufrieden seien. Und Wirtschaftsfaschisten wie Professor Hans-Werner Sinn machten Fans des Kapitalismus, die allesamt keinen blassen Dunst davon haben wie er überhaupt funktioniert, Angst vor Target2-Salden. Dabei repräsentiert diese Summe nur das Ausmaß der griechischen Schulden und damit des Reichtums, der nach Deutschland geflossen war.

Sinns „Warnungen“, denen erstaunlicherweise fast alle aufsaßen, sind vergleichbar mit dem Jammern eines Kirchenfürsten im Mittelalters vom Talerberg herunter, der seinen ihn bezahlenden Hofnarren Gruselgeschichten über demnächst ausfallende Tribute vom Bauernpöbel erzählte, der sich jetzt auch noch erdreiste zu verhungern und damit das gottgewollte System gefährde.

Aber selbst das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. „Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe“ weiterlesen

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Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt.  Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“.

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele: „Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug“ weiterlesen

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Banken-Kartell fordert Griechenlands staatliche Gläubiger, E.Z.B., E.U. und I.W.F. zu Schuldenschnitt auf

Griechenland kann nicht mehr. Es braucht Luft. Sofort. 

Griechenland kann seine mit Hilfe der Systematik des Euro-Systems an den Geldmärkten erpressten Schulden nicht mehr bezahlen. Alle wissen das. Im Rattenrennen auf der Flucht vor dem unvermeidlichen Schuldenerlass – und diesmal einen echten – geht nun ausgerechnet das weltweite Banken-Kartell „Institute of International Finance“ in Führung und fordert den „Internationalen Währungsfonds“ (I.W.F.), die „Europäische Union“ (E.U.), die Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B und damit vor allem Deutschland auf, die Zinsen für Griechenland zu senken. „Banken-Kartell fordert Griechenlands staatliche Gläubiger, E.Z.B., E.U. und I.W.F. zu Schuldenschnitt auf“ weiterlesen

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EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

Den heute so gefeierten „Schuldenschnitt“, der Griechenland um 100 Milliarden an Zinsforderungen der Banken und Kapitalgesellschaften entlastet, bezahlen die Steuerzahler im Euro-Währungsgebiet. Ein plumper Betrug durch den EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“).

Der vermeintliche „Schuldenerlass“ von 100 Milliarden soll so funktionieren: Kapitalisten können ihre alten Schuldenpapiere Griechenlands, auf die sie natürlich schon längst kräftig Zinsen kassiert haben, in neue Schuldenpapiere umtauschen auf die sie kräftig Zinsen kassieren. Aus dem EFSF-Steuergeldfonds wollen die Regierungen obendrein als kleinen Obulus 30 Milliarden „zur Absicherung“ des Deals springen lassen. „EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro“ weiterlesen

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen

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Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an

In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen „Finanzinstitutionen“ die Bürger Deutschlands auszuplündern. „Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an“ weiterlesen

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Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der „Europäischen Union“ gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „Beschlüsse“ der 17 Regierungsräte auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen. „Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010“ weiterlesen

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„Keine Lösung gegen die EZB“

Weder wird heute in Brüssel irgendetwas beschlossen, noch irgendeine Lösung für die Verschuldung europäischer Staaten gefunden werden. Im Euro-System tanzen die Regierungen stur weiter nach der Pfeife der Finanzdiktatur von Banken und „Europäischer Zentralbank“.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist kein EU-Gipfel. Das wäre eine Sitzung des obersten „Europäischen Rates“. Heute treffen sich, rechtlich unverbindlich, lediglich die 17 Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler, die in den Staaten unter dem Euro-Finanzsystem das restliche Sagen haben. Mit dabei sein werden die eigentlichen Machthaber in der Euro-Zone: die Banker. Das gab präventiv schon mal die informierte „Bild“-Zeitung (1) bekannt. Namentlich erwähnt wurde der bereits abgeschriebene Noch-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann. Interessanter war die kurze Anmerkung, daß die Leiterin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die „Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro“  – mithin die kommenden, auch EU-rechtlich unverbindlichen Beschlüsse – „in großer Geschlossenheit“ mittragen. D.h. erstens, offenbar wurden zumindest einige Bundestagsabgeordnete sehr wohl darüber informiert, was heute mutmasslich spät in der Nacht nun verkündet werden wird und zweitens gibt es da wohl auch andere Meinungen, über das, was da nun kommen mag.

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Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen „Plan B“ für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten „Euro-Rettungsfonds“ EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Heute veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der deutschen Regierung, im Allgemeinen Rat der „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In diesem erläutern die „Wirtschaftsweisen“ Merkels, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Lars Feld und Christoph Schmidt im Vorfeld des morgigen Sondergipfel des obersten EU-Rates einen Plan A und einen Plan B zur Lösung der „Schuldenkrise“ der Staaten mit Euro-Währungssystem. Neben Griechenland sind auch alle anderen Staaten seit Einführung des Euro-System zunehmend und massiv verschuldet. In Griechenland ist die Entwicklung lediglich schneller voran geschritten. „Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger“ weiterlesen