Schlagwort: Schwarzer Donnerstag

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„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!

Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. „„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer“ weiterlesen

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„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.,  bei der heutigen Kundgebung der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde, Betroffene des Schwarzen Donnerstags,
fünf Jahre sind eine lange Zeit. Im Leben eines Menschen, im Gedächtnis der Öffentlichkeit, in der Aufklärung von Straftaten. Nicht umsonst beträgt die Verjährungsfrist außer bei besonders schweren strafrechtlichen Vorwürfen fünf Jahre. Deshalb wird Vieles von dem, was wir Gewalttätern in Uniform vorwerfen, in etwa vier Stunden verjährt sein. Zum Glück aber nicht alles. Denn zu den schweren Straftaten, deren Verfolgung erst nach zehn Jahren verjährt, gehört die sogenannte gefährliche Körperverletzung. „„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt““ weiterlesen

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Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Kundgebung am 30-09-2015 zum fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bei der heutigen Kundgebung zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag. Die Kundgebung beginnt um 19.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
Schwarzer Donnerstag, das ist die schmerzlich erlebte Arroganz der Macht am Abgrund gewalttätig strafbarer Staatsgewalt. Es war empörend kriminell und verfassungswidrig, die Menschen im gewaltfreien Widerstand
gegen S 21 gefährlich und brutal körperlich zu verletzen. „Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel „30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Polizeibeamter schrieb mir kurz nach dem 30.9.2010: „Dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten unverhältnismäßig war, lernt man in der Polizeihochschule schon im 1. Semester.“ Jetzt bin ich mal gespannt, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart das auch so sehen wird in dem Prozess, der am 28. Oktober beginnen wird. Da wollen einige Betroffene des Schwarzen Donnerstags, darunter mehrere Schwerverletzte, feststellen lassen, dass dieser Polizeieinsatz rechtswidrig war. Über diesen Prozess werde ich in der Kontext-Wochenzeitung berichten. Die Staatsanwaltschaft behauptet allerdings nach wie vor, bis auf ganz wenige Wasserstöße, bei denen Menschen am Kopf getroffen und verletzt wurden, einige darunter sehr schwer, sei alles rechtmäßig gewesen. „Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen““ weiterlesen

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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren im August ernannten neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!“ weiterlesen

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Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“

Die Rede von Nico Denzinger, Beobachter News, bei der heutigen 289. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!“. Der Link zum Schwarzen Donnerstag wurde von der Redaktion Radio Utopie eingefügt.

Der Schwarze Donnerstag hat sich tief in unser aller Gedächtnis gegraben. Keiner von uns kann die schrecklichen Bilder dieses Tages und die brutalen Übergriffe der Polizei jemals vergessen. Egal, ob er wie ich selbst im Schlosspark war, die Ereignisse im Fernsehen verfolgt hat oder von Augenzeugen geschildert bekam. Der Schwarze Donnerstag hat dieses Bundesland verändert. Er hat das Vertrauen vieler zerstört, die bis dahin glaubten, in einem Rechtsstaat zu leben. „Demokratiebewegung auf Stuttgarter Montagsdemo: „Kennzeichnungspflicht für Polizisten jetzt einführen!““ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagDie Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., bei der heutigen 288. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demo-Team, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – 5 Minuten vor 12 – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch Alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem 2. Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„5 Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. „Schwarzer Donnerstag für „Stuttgart 21“: Fünf Jahre Strafvereitelung“ weiterlesen

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Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Veranstaltungen der Buergerbewegung gegen Stuttgart 21 zum Fünften Jahrestag vom Schwarzen DonnerstagPressemitteilung der Stuttgarter Parkschützer. Die Redaktion Radio Utopie verweist dazu auf unseren Artikel vom 30. September 2010.

Am 30.9.2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem über 400 Bürger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusätzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschäftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen. „Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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S21: Hunderte Bürger fordern Vernehmung aller Zeugen! Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger!

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer aus der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Stuttgart: Am heutigen Dienstag um 14:30 Uhr übergeben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. „S21: Hunderte Bürger fordern Vernehmung aller Zeugen! Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger!“ weiterlesen

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

Danke für die Einladung. Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstag zum Thema Politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen. Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall. „„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit““ weiterlesen