Und jetzt regen sich gerade die Medien über Donald Trump auf, die als Helfershelfer dafür sorgen, dass immer mehr Überwachungs- und Kontrollgesetze verabschiedet werden.
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Im Gegensatz zum deutschen hat sich das niederländische Parlament gegen eine weitere Zulassung bis 2031 ausgesprochen. Frankreich und Schweden lehnen ebenfalls den weiteren Einsatz ab. Vor allem werden die Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL), hierzulande eher bekannt unter der englischen Abkürzung E.F.S.A. (European Food Safety Authority) wegen ihrer Intransparenz und Nähe zu den Chemiekonzernen abgelehnt.
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Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.
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