Schweiz: Elektronische Verkehrsüberwachung der Nationalstrassen

Mit der Erfassung der KfZ-Kennzeichen von jedem in- und ausländischen Fahrzeug in der Schweiz folgt das „neutrale Land“ lückenlos dem Weg zum Überwachungsstaat.

Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) bereitet die Abschaffung der bisherigen Vignetten für die Nutzung der Nationalstrassen für alle Fahrzeugtypen mit der Einführung einer elektronischen Vignette (E-Vignette) vor und leitet das entsprechende gesetzgebende Verfahren ein. „Schweiz: Elektronische Verkehrsüberwachung der Nationalstrassen“ weiterlesen

Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen

NEW YORK CITY – Amerika fällt auseinander. Jeder, der in diesem großen Land reist, weiß das.

Diese große Stadt zerbröckelt. Ich habe Angst, die Unterwassertunnels nach Long Island oder nach New Jersey zu benützen. Unser lokaler Flughafen LaGuardia könnte in Zimbabwe stehen.

Die amerikanische Gesellschaft der Ziviltechniker warnt, dass zerbröckelnde Straßen, rostende Brücken, verfallende Eisenbahnanlagen und Transitsysteme dem Land jährliche Kosten in der Höhe von $129Milliarden verursachen, dass durch zerfallende Infrastruktur $97Milliarden im Jahr dazukommen, und dass dadurch entstandene Reiseverzögerungen sich auf jährlich $28Milliarden belaufen. „Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen“ weiterlesen

Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit

Einzigartig unter den Ländern der Erde besteht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, dass ihre Gesetze und Diktate Vorrang haben gegenüber der Souveränität von Ländern. Washington behauptet die Macht von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Bürger und behauptet territorial übergeordnete Rechtssprechung von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika über ausländische Aktivitäten, die Washington oder amerikanischen Interessengruppen nicht passen. Vielleicht die schlimmsten Ergebnisse der Missachtung der Souveränität der Länder durch Washington hat die Macht erbracht, die Washington über ausländische Bürger ausschließlich auf der Grundlage von Terrorismus-Beschuldigungen ohne jeden Beweis ausgeübt hat.

Betrachten wir ein paar Beispiele. „Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit“ weiterlesen

Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Mitteilung der Digitalen Gesellschaft Schweiz vom 8.Juni 2015

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. „Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz“ weiterlesen

U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt

Versuch des Pentagon-Chefs, den erfolgreichen Abschluss zu einem Vertrag mit dem Iran in den laufenden Atomverhandlungen zu torpedieren ist als offener Putschversuch gegen die U.S.-Regierung zu werten. Persönliche Einladung von Barack Obama an Monarchen von Saudi-Arabien zu Konsultationen zum Gipfeltreffen in Camp David mit U.S.-Regierung und Golf-Kooperationsrat noch im Frühjahr.

Nachdem U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel völlig unerwartet mitten in seiner Amtszeit seinen Rücktritt erklärte und Ashton Carter als sein Nachfolger vereidigt wurde, feierten die Kriegstreiber in der ganzen Welt ihren Triumph. In 2013 wurde Carter als stellvertretender Pentagon-Chef aus dem Ministerium komplementiert und die Welt konnte mit einem Hauch von Hoffnung eine weniger aggressive Kriegspolitik erwarten (Machtkampf im Pentagon: Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter räumt das Schlachtfeld). „U.S.-Verteidigungsminister Ashton Carter nur Alzheimer vorzuwerfen ist noch geschmeichelt“ weiterlesen

Die Radar-Blamage: Kuhbomben und Hufpanzer setzen Rüstungskonzern Hörner auf

Grauviehkalb im Tiroler Pitztal
Grauviehkalb im Tiroler Pitztal
Die Krux mit der Kuh

Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space, spezialisiert auf militärische Luftfahrt, scheitert an der seit siebzig Jahren entwickelten Technik des Rundsuchradars. Das von den Schweizer Militärs im Jahr 2009 in Deutschland „von der Stange bestellte“ 300 Millionen Franken teure militärische Anflugleitsystem Mals Plus erwies sich vier Jahre später beim Probebetrieb für die Landschaft in der Schweiz als untauglich.

Der Grund dafür sind recht lebendige Wesen – die Kühe beim Grasen auf den Almen, die als „feindliches Instrument“ vom Radarsystem erkannt werden. „Die Radar-Blamage: Kuhbomben und Hufpanzer setzen Rüstungskonzern Hörner auf“ weiterlesen

Ukrainischer Putsch-Präsident bedankt sich für das Töten von Kindern

Petro Poroshenko, der vom Westen hofierte und an die Macht geputschte Präsident hielt heute während seiner Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an der Universität von Zürich als Hauptredner der diesjährigen Vorlesung des Special Churchill Symposiums einen Vortrag vor den Studenten, Lehrkörpern und geladenen Gästen.

Eine Studentin unterbrach die Rede Poroshenko‘s und rief: „Ich will nicht mit jemandem in diesem Raum sitzen, der Kinder tötet!“ worauf sich der Staatsmann reflexartig mit „Thank you very much“ und einem angedeuteten Diener bedankte, da er den Inhalt nicht gleich erfasst hatte.

Vermutlich erwartete der Ukrainer auf seiner Schweizer Reise keinen Widerstand sondern ausschliesslich anbiederische Schmeicheleien, befand er sich doch im durchlauchten Kreis der Wirtschafts- und Bankenbosse, denen die Politiker und „Staatenlenker“ die Füsse küssen und den Blut-roten Teppich der Ausbeutung ausrollen. In der ukrainischen Wirtschaft läuft die Verteilung der Pfründe auf vollen Touren.

Sehen Sie hier das Video, als nach einem Sturm der Entrüstung der Groschen beim Präsidenten fiel: „Ukrainischer Putsch-Präsident bedankt sich für das Töten von Kindern“ weiterlesen

Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel befürchtet, dass dieser Gipfel es schlecht aussehen lassen wird

Die Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um sie zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelische Vorgangsweise in den besetzten Territorien abzulehnen.

Die Palästinenserbehörde unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel, und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz, den Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention in den Territorien einzuberufen. „Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen“ weiterlesen

Schweiz erteilt Europäischer Union klare Abfuhr: keine Sanktionen gegen Russland

Der Schweizer Bundesrat ist sich einig. Das kleine Land, eingezwängt zwischen dem Möchtegern-Grossstaatenbund Europäische Vereinigung, bleibt standhaft und verteidigt die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität. Weshalb sollten sich die Schweizer in das ganze Debakel hineinziehen lassen, was um sie herum veranstaltet wird und sich dem Diktat der falschen Propheten unterwerfen. „Schweiz erteilt Europäischer Union klare Abfuhr: keine Sanktionen gegen Russland“ weiterlesen

Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

Am 26. April gab es ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Schweizer Präsidenten und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. „Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter“ weiterlesen