Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
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Die Weigerung der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer „breiten Front“ der Parteien in Deutschland, darunter Die Linke.
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Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.
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Die Winkelzüge von EZB-Präsident Draghi, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande deuten auf einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands, einer Neubewertung von dessen Staatsanleihen und einer „Umstellung“ des Euro-Systems hin, um Griechenland weiter offiziell als Währungsstaat führen zu können. Gleichzeitig versuchen die Beteiligten weiter, über das Festhalten am repressiven Gebrauch des Euro-Systems ihre Agenda Paneuropa zu retten.
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Der Präsident von Deutschland, Christian Wulff, hat öffentlich Kritik geübt am Ankauf von Schuldtiteln (Anleihen) europäischer Staaten durch die nichtstaatliche Frankfurter „Europäische Zentralbank“ EZB, die unsere Währung und unser Geldsystem kontrolliert. Diesbezüglich scheint es da unten im Feld ein paar Verwirrungen zu geben. Hier eine kleine Darstellung der Abläufe.
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