Schlagwort: Senat

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Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt

Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen

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Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen

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Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen

Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „Grüne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „große Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler. „Natürlich werden die Verräterparteien die Mieten in Berlin nicht senken lassen“ weiterlesen

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Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat

Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Bild: chrisczapla.files.wordpress.com

Chronologie zum “Patriot Act” Teil 1: Durchblick in einen Abgrund

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss. „Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge““ weiterlesen

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Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

nationofchange_org Darstellung zum Patriot Act_
Bild: nationofchange.org

Teil 1 einer Artikelserie zu Ursprung, Auswirkung und Aufstieg der in 2001 vom Kongress der Vereinigten Staaten ausgestellten Ermächtigung für den geheimdienstlichen Komplex

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Diese Artikelserie und Chronologie soll nun der Öffentlichkeit zumindest einen groben Überblick über den „Patriot Act“ und seine diversen Ermächtigungen geben, denen der U.S.-Kongress im Schatten der Attentate in Washington und New York am 11. September 2001 zustimmte, ohne ihn auch nur gelesen zu haben. Ebenso werden im Laufe der Chronologie die „sections“ bzw „provisions“, die Teile des „Patriot Acts“ beschrieben, die – so sie nicht durch den Senat noch in letzter Minute verlängert werden – am heutigen 1. Juni 2015 schließlich außer Kraft treten, nachdem sie über fast 14 Jahre durch den Kongress immer wieder verlängert, oder sogar ausgeweitet und eskaliert wurden. „Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund“ weiterlesen

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U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

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Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA.

Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt. „Folter, der Senat und die CIA“ weiterlesen

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C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

Zunächst das Video und (englische) Transkript der Rede Feinsteins, 11. März 2014, Senat der Vereinigten Staaten von Amerika: „C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung“ weiterlesen