Schlagwort: Senat

Veröffentlicht am

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Italien: Ein weiteres „Volk der Freiheit“ des Kapitals wird geplündert

EU und Kapitalgesellschaften im finanziellen Blitzkrieg

Rom: Auf Betreiben der „Europäischen Union“ hat die italienische Parlamentskammer Senat gestern nicht 47 Milliarden Euro, sondern 79 Milliarden Euro „Einsparungen“ an ihrer Republik Italien vorgenommen. Das Geld fließt in den „Schuldenabbau“ an Banken und Kapitalgesellschaften, für deren Forderungen von Zinsen und Zinseszinsen für selbst „geschöpftes“ Kapital. Heute nun soll die Abgeordnetenkammer zustimmen. Die Partei „Volk der Freiheit“ („Popolo della Liberta“) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem korrupten Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, in der 2009 auch die postfaschistische „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini aufging, leistet bei der Entstaatlichung der eigenen Republik als willige Lakaien von EU und Finanzwelt ganze Arbeit. „Italien: Ein weiteres „Volk der Freiheit“ des Kapitals wird geplündert“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache.

„Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist.

Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief. „Imperator Obama hat da ein Problem“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DEMO AN DER MEGASPREE: Ihr Berliner der Welt, rettet Eure Stadt!

Demonstration an der Megaspree: Rette Deine Stadt!
Demonstration an der Megaspree: Rette Deine Stadt!

Zur Demonstration „Rette Deine Stadt“ der Initiative Megaspree.de laufen am morgigen Samstag dem 10. Juli in Berlin Hunderte von sozialen Initiativen, Clubs und Veranstaltungszentren mit ihren Mitgliedern und Besuchern zu einem Sternmarsch zusammen. Sie alle haben eins gemeinsam: sie haben die Schnauze voll von diesem „rot-roten“ Senat von Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit SPD und Linke (bis 2005 PDS, bis 2007 PDS.Linkspartei) seit fast neun Jahren die Hauptstadt der Republik auf allen Ebenen systemisch an Kapitalgesellschaften und Profitinteressen verscherbelt. Es geht um nichts anderes mehr, als Berlin endlich vor seiner Regierung zu retten.

„DEMO AN DER MEGASPREE: Ihr Berliner der Welt, rettet Eure Stadt!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pakistan: Ausländer verantwortlich für neue Terrorwelle in Karachi

Rapport: Pakistanischer Innenminister unter Druck durch Senatsdebatte in Islamabad – Senatoren verlangen Einblick in die Geheimdienstberichte zur Lage – Rehman Malik ruft die Ulemas zur Einigkeit gegen ausländische Provokateure auf

In der am Dienstag, den 15.Juni in Islamabad stattgefundenen Sitzung des Senats wurde Rehman Malik von den besorgten Senatoren aufgefordert, ihnen zu der neu ausgebrochenen Welle der Gewalt in Karachi einen detaillierten Bericht zu präsentieren. „Pakistan: Ausländer verantwortlich für neue Terrorwelle in Karachi“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Investment Banking als Betrug

Einen faszinierenden Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs gewährt ein Memorandum des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats mit dem Titel “Wall Street and the Financial Crisis: The Role of Investment Banks“.

Am 26. April 2010 veröffentlichten die US-Senatoren Carl Levin (D-Michigan) und Tom Coburn (R-Oklahoma) ein Memorandum an die Mitglieder des “Permanent Subcommittee on Investigation“ des US-Senats, das eine nahezu anderthalb jährige Untersuchung zur Finanzkrise des Jahres 2008 durchführte. „Investment Banking als Betrug“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden.

Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete.

Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben. „Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders

Der programmierte Versuch der von neokonservativen Seilschaften kontrollierten Informationsindustrie, Konzernmedien und Staatssender wieder einmal Xenophobiker und Rassisten hoch zu jubeln, muss allen informierten Menschen äusserst peinlich erscheinen. Die „Partij voor de Vrijheid“ („Partei der Freiheit„), deren einziges Mitglied Geert Wilders ist, trat bei den niederländischen Kommunalwahlen in ganzen zwei Städten an und erreichte landesweit ein einziges Prozent.

Überall, wo man hinschaut, wird derzeit wieder einmal ein „Populist“ hochgejubelt. Sinn und Zweck: die vermeintlich niederen Instinkte des niederen Pöbels (nicht nur in den Niederlanden) zu bedienen, damit dieser sich ob Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Korruption herrschender Kreise am Nächstschwächeren schadlos halte. Eventuell fällt ja auch ein kleiner Spannungsfall ab, den man im Apparat für einen Verbleib der niederländischen Truppen in Afghanistan gut gebrauchen könnte. Wer nur ein einziges Mal näher hinschaut, dem fällt es wie die Bild vom Auge. „Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders“ weiterlesen