Schlagwort: Senator

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Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Generalstaatsanwalt Brandis

Angriff gegen die Präsidentin der Menschenrechtskommission und Versuch zum Rücktritt durch Regierung und Chef der Staatsanwaltschaft nach Veröffentlichung des Berichtes zu Kindergefängnissen in Australien missglückt.

kindergefaengnis

Am heutigen Montag, den 2.März 2015, ereignete sich in Australien ein weiteres politisches Erdbeben, ausgelöst durch die neokolonialistische Einstellung und faschistische Regierungspolitik unter dem strauchelnden Premierminister Anthony John Abbot und des Generalstaatsanwalts George Brandis zu der Einhaltung der Verfassung, dem Recht auf ein Asylverfahren und der Menschenrechte. „Erfolgreicher Misstrauensantrag gegen Generalstaatsanwalt Brandis“ weiterlesen

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Frieden als Menschenrecht

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung.

Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“ „Frieden als Menschenrecht“ weiterlesen

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N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf

Um – rein theoretisch – das sechs Jahre andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen rechtsradikalen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen „Mitarbeiter der U.S.-Regierung“ äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden.

Diese Situation von Milliarden ganz normaler Untertanen in Staaten überall auf dem Planeten legt ein nun generös an die vollbreite Öffentlichkeit weitergereichter Brief des „Office of the Inspector General“, der internen Regierungsagentur zur Aufsicht über die „National Security Agency“ an Senator Chuck E. Grassley nahe. „N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf“ weiterlesen

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Der Edelmann und das Pferd

„HALB UND HALB,“ habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem ganz anderen Licht.) „Der Edelmann und das Pferd“ weiterlesen

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US-Senator: „Strasse des Sieges“ im Irak geht durch Syrien

Washington: Wie von Radio Utopie bereits am 13.März detailliert beschrieben (1), versuchen die imperialen Kräfte weltweit den verlorenen Weltkrieg gegen die Demokratie noch schlimmer zu machen, bevor man ihn am Ende doch absagen muss. Joe Lieberman, US-Senator und Namensvetter des israelischen Nazis und Ministers für strategische Bedrohungen Awigdor Lieberman, hält nun eine „sehr aggressive Diplomatie“ gegenüber Syrien für nötig und schliesst einen Militärschlag nicht aus. „US-Senator: „Strasse des Sieges“ im Irak geht durch Syrien“ weiterlesen