Schlagwort: Senatoren

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Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat

Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal

In Haiti hat sich die innenpolitische Krise mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Jovenel Moïse in der vergangenen Woche zugespitzt. Nachdem das Land seit zehn Monaten ohne Regierung ist, endete die Legislaturperiode vor einer Woche, ohne dass Neuwahlen für Abgeordnetenkammer und Senat in Sicht sind. Moïse erklärte das Parlament nach Ende der 50. Legislaturperiode daher per Twitter kurzerhand für aufgelöst. Es bestehe ein „institutionelles Vakuum“, schrieb der Präsident weiter. Im Senat übernahm ein Notpräsidium die Geschäfte. „Haiti ohne Regierung und Unterhaus und mit Not-Senat“ weiterlesen

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Senatoren sind „fassungslos“, wie sie erfahren, dass 1.000 US-Soldaten in Niger im Einsatz sind

Die Enthüllung löst neue Fragen zur Kriegsermächtigung aus

Als Vertreter des Pentagon-Beamten die ersten Details über den Vorfall in Niger bekanntgaben, enthüllten sie auch Details über den laufenden Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Niger, einschließlich der Enthüllung, dass es einen laufenden US-Krieg gegen Niger gibt. Niemand scheint davon gewusst zu haben.

Vor allem nicht diejenigen, deren Job es ist, es zu wissen. Mitglieder des Streitkräfte-Ausschusses des Senats bestätigten, daß sie „fassungslos“ über die Enthüllung waren und keine Ahnung hatten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als 1.000 Mann Bodentruppen hatten, die in Niger im Einsatz waren. „Senatoren sind „fassungslos“, wie sie erfahren, dass 1.000 US-Soldaten in Niger im Einsatz sind“ weiterlesen

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U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

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Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos

SONNTAG, 24. Februar

Rom: Heute und morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Über die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment für den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie. „Der Ticker zu den Parlamentswahlen in Italien: Hintergründig, virtuos, intellektuell gnadenlos“ weiterlesen