Schlagwort: sicherheit

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Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Autor: Miri Watson

Ein unheiliger Bund: In der deutschen Außenpolitik gab es in den vergangenen Jahren mehr und mehr Bestrebungen, die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Arbeit des Ministeriums für Verteidigung (BMVg) zu synchronisieren. Während in einem klassischen Verständnis von Entwicklungshilfe eine Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsdienstleister_innen oder dem Militär undenkbar ist, wird heute selbstbewusst für eine „vernetzte Sicherheit“[1] geworben. „Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung“ weiterlesen

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Iran Situation: Pakistan-Flotte in Bandar Abbas

Politiker sondern für den Erhalt ihrer Position den ganzen Tag je nach Gruppenzugehörigkeit diversen Müll und Seifenblasen über Bedrohungen ab. Industrie, Forschung und Militär gehen davon unberührt wie in einer Parallel-Welt ihren – oft gemeinsamen – Geschäften nach. Die einzige ernsthafte Verbindung zu ersteren besteht im Fordern und Abkassieren von staatlichen finanziellen Zuwendungen.

Am Sonntag, den 6.1.2019, ist ein kleiner Flottenverband der pakistanischen Armee auf dem Marinestützpunkt in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas am Persischen Golf zu einem viertägigen Aufenthalt eingetroffen.

Am Abend gab es ein Treffen mit dem Gouverneur von Hormozgan mit den Vertretern der pakistanischen und iranischen Seestreitkräfte. Pakistan wirbt mit dem als „Pakistanische Friedens- und Freundschaftsflotte“ bezeichneten Schiffsverband, bestehend aus vier Schiffen, um Verbündete für die „Sicherheit des Indischen Ozeans“.

„Wir hoffen, dass die Seestreitkräfte des Irans mit der pakistanischen Marine zusammenarbeiten werden, um den Plan umzusetzen“, sagte Admiral Mohammad Salem, Kommandant des 9. Staffelgeschwaders. Dieser Austausch wurde von einleitenden Höflichkeiten und Mitteilungen für die Öffentlichkeit bestimmt. Das viertägige Programm war im Vorfeld vorbereitet und enthält Treffen mit örtlichen iranischen Marinebeamten, den Besuchen von gemeinsamen Kultur- und Schulungskursen und Marineeinrichtungen in Bandar Abbas sowie ein Ausflug zur Insel Qeschm. .

Konteradmiral Mojtaba Mohammadi, Befehlshaber der 1. Zone der iranischen Marine, bestätigte: „Der Zweck dieser Flottenpräsenz im Iran besteht darin, militärische Beziehungen aufzubauen und die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn, Freunden, Brüdern und muslimischen Ländern, Iran und Pakistan, zu stärken.“

Beziehungen werden im Rüstungssektor gut gepflegt. Im Sommer 2018 schickte die pakistanische Armee die in China gebaute Fregatte „Aslat“ nach Russland nach St. Petersburg zum Tag der russischen Flotte mit hochrangigen Vertretern an Bord. Die Route führte durch die Ostsee. Auf dem Rückweg der Europa-Reise besuchte das Kriegsschiff Anfang August für drei Tage Hamburg. Mit Hilfe der deutschen Küstenwache wurde das Schiff durch den Nord-Ostsee-Kanal bis zur Überseebrücke geleitet und konnte nach Anmeldung besichtigt werden. Für den diplomatischen Teil lud der pakistanische Botschafter in Deutschland Vertreter der Marine, Hafenbehörden und Mitglieder der Zivilgesellschaft ein.

Aufrüsten für die „Sicherheit“ – eine internationale Sprache, die Regierungen wie Schlafwandler beherrschen und Pazifisten als Störfaktoren behandelt werden.

Quellen:
http://www.irna.ir/en/News/83161045
https://www.presstv.com/Detail/2019/01/06/585038/Bandar-Abbas-Pakistan-flotilla-Mojtaba-Mohammadi
https://www.geo.tv/latest/206155-pns-aslat-arrives-in-hamburg-in-first-ever-visit-to-germany

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Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle

Es ist so einfach, die wirkliche amerikanische Sicherheitslücke mit Worten über Stärke vs. Schwäche und die endlose Notwendigkeit, das Militär aufzurüsten, zuzukleistern.

Hier ist zum Beispiel Verteidigungsminister Jim Mattis, der neulich in The Guardian zitiert wurde: „Es obliegt uns, eine tödlichere Kraft aufzustellen, wenn unsere Nation die Fähigkeit behalten soll, uns selbst zu verteidigen und das, wofür wir stehen“.

Dies ist der Eckpfeiler der Großen Lüge, der Grundlage des globalen Leidens und der Unordnung: dass alle glorreichen Abstraktionen, für die wir stehen – Freiheit, Demokratie usw. – durch Gewalt und Androhung von Gewalt aufrechterhalten werden. Die Kraft des Bösen, siehe, ist fast unendlich, und sie lauert ungebrochen außerhalb unserer Grenzen, aber sie bleibt uns fern, solange sie uns fürchtet. Stellen Sie daher unter keinen Umständen die Höhe unseres Militärhaushalts in Frage. „Krieg und Armut: ein Kompromiss mit der Hölle“ weiterlesen

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Die Illusion von Sicherheit

„Bitte seien Sie sanft.”

Die Geschichte ist nur zu glaubhaft. Im Flughafen von Memphis löst ein verwirrter, nervöser Teenager den Alarm des Metalldetektors aus – wahrscheinlich weil sie Pailletten auf dem T-Shirt hat – und bekommt die Anweisung, in einen „sterilen Bereich“ zu kommen. Bewaffnete Beamte tauchen auf, um sie hinzubringen. Sie gerät in Panik.

Das geschah vor einem Jahr. Das Mädchen, damals 18, heißt Hannah Cohen. Sie flog – zumindest war das so gedacht – zurück nach Chattanooga mit ihrer Mutter Shirley Cohen, die gerade durch die Kontrolle gekommen war und auf Hannah wartete, als eine TSA-Horrorstory losbrach, wie aus der Klage ersichtlich ist, die die Familie vor kurzem einbrachte. „Die Illusion von Sicherheit“ weiterlesen

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Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job

Abteilungsleiter der Stadt Cleveland verliert Glauben an Gerechtigkeit und kündigt seinen Dienst auf

Tödliche Gewalt durch Polizeibeamte in den Vereinigten Staaten von Amerika steht mittlerweile auf der Tagesordnung. Einige wenige Fälle führen zu Massenprotesten auch über die Grenzen der U.S.A. hinaus. Aber die Mehrheit der Exekutionen wird einen Tag in den Zeitungen kurz erwähnt und anschliessend vergessen. Die betroffenen Familienangehörigen und Freunde werden in ihrer Not allein gelassen, gegen die Übermacht der Justiz, sobald das Medieninteresse nachlässt. „Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job“ weiterlesen

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen. „#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily“ weiterlesen

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Kleine XMission trotzt Big Brother-Staat in Salt Lake City

Mehr Sicherheit im Internet: Pete Ashdown hat beschlossen, das Gesetz zur Bewahrung des Gesetzes in seine eigenen Hände zu nehmen und seinen Kunden versprochen, zum Schutz ihrer Daten und somit der Privatsphäre, es darauf ankommen zu lassen und in Kauf zu nehmen, dafür in den Knast zu wandern.

Im Jahr 1993 gründete Pete Ashdown in Salt Lake City, der künftigen Hochburg des neuen Rechenzentrums der N.S.A., die Dienstleistungsfirma XMission, den ersten und einer der wenigen verbliebenen unabhängigen Internet Service Provider (ISP) im U.S.-Bundesstaat Utah. „Kleine XMission trotzt Big Brother-Staat in Salt Lake City“ weiterlesen

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Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?

Deutsche Soldaten und Polizisten im „Urlaub“: Kommerzielle Söldner in Kriegsgebieten. Das ist nichts Neues. Nur ist es immer noch illegal. Das Parlament wollte dies schon einmal ändern – mit mehr als fragwürdigen Methoden.

Gestern wartete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit einer sensationellen Enthüllung auf: laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im „Urlaub“ oder in ihrer „Freizeit“ als Söldner für „private“ kommerzielle „Sicherheitsunternehmen“ im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman. „Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?“ weiterlesen

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Frieden für Stuttgart

Heiner Geißler: „S21 ist ausdiskutiert“

Unter dem Titel „Frieden für Stuttgart“ hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt „Frieden für Stuttgart“ eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der Südflügel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht nicht. Und die Bahn darf auch nicht durch teure Auftragsvergaben weiteren Schaden anrichten. „Frieden für Stuttgart“ weiterlesen

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Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber.

Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an. „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ weiterlesen