Sicherheit ist mehr als eine Angelegenheit von Schießeisen und Feinden. Solange wir die Illusion von Sicherheit militarisieren, werden wir mehr und mehr selbst zu unseren schlimmsten Feinden.
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Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die diejenigen, die Kerzen für die Opfer der zündelnden Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris anzünden, nicht sehen sollen. Diese Karrikaturen sind keine Verteidigung der Pressefreiheit. Sie dienen dazu, dass noch mehr Geld für den Überwachungsapparrat bereit gestellt wird – und letztendlich für eine von ihm kontrollierte Presse.
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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.
Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.
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