Geld als Recht verliert seine juristische Basis

Heinz Ossenkamp Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher. Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld.

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Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister

Ein einsamer ungedankter Tod: In einer neuen Studie, die dem US-Kongress mit dem CRS Report on PSCs in Iraq and Afghanistan 06222010 vorliegt, wurden bisher von der Regierung nie veröffentlichte Zahlen über getötete Auftragnehmer und Sicherheitsdienstleister in Afghanistan im Dienst des US-Verteidigungsministeriums untersucht. (Caspar David Friedrich: Kreuz an der Ostsee, Wikipedia) Zu ihrem vielseitigen Aufgabenbereich gehören Personenschutz, die Sicherung von NATO-Einrichtungen und Transportbegleitungen militärischer Konvois sowie verdeckte Operationen, über die nicht gesprochen wird.

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Steuergelder in Millionenhöhe: staatliche Förderung für Ausbildung zum Söldner

Der Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr finanziert Schulungen, Ausbildungen und Seminare, um Zeitsoldaten nach Absolvierung ihres Dienstes in der Bundeswehr den Einstieg in die zivile Arbeitswelt zu erleichtern. Nach Recherchen der Tagesschau gab diese am 24.Mai an: „Bis zu 8515 Euro zahlt der BFD für jeden ausscheidenden Zeitsoldaten. 15 Monate früher kann er für die Fortbildung die Bundeswehr verlassen und seine Dienstzeit so beispielsweise von acht Jahren auf sechs Jahre und neun Monate verkürzen. Ein Angebot, das ausscheidende Soldaten offenbar auch immer stärker nutzen, um in der Sicherheitsbranche neue Arbeitgeber zu finden.“

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