U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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Die falsche Seite

VON ALLEN erinnerungswerten Sätzen, die von Barack Obama in den letzten zwei Jahren geäußert wurden, ist mir einer aus seiner historischen Rede, die er in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit gehalten hat, mehr als jeder andere im Gedächtnis geblieben. Er warnte die Nationen davor, sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ zu stellen.

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Netanjahu trifft vor Aipac-Treffen in Washington noch schnell Onkel Obama

Der israelische Ministerpräsident wird bei seinem Besuch in den USA am Montag wichtige Dinge erledigen. Aber voher gewährt er dem Präsidenten im Weissen Haus noch schnell eine Audienz. Bereits die „New York Times“ (1) hatte zwischen den Zeilen den Besuch des rechtsradikalen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt; ebenso seine Rede auf der jährlichen Versammlung des berüchtigten „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac). Bisher war nur ein Treffen Netanjahus mit dem Aipac-Mitglied Hillary Clinton vorgesehen, die nebenberuflich im letzten Jahr auch als US-Aussenministerin fungierte.

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