Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Dies ist auch einer der Gründe dafür, dass der Haushalt nicht nicht mehr „nur“ wie ursprünglich geplant von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf 35 Mrd. Euro (2019), sondern inzwischen auf satte 39,2 Mrd. (2020) steigen soll. (1)
Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. (2) Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen. „Alle Rüstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!“ weiterlesen