Schlagwort: siemens

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Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

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Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest

Trotz der zunehmenden Gewalt gegen Gegner des bislang größten privaten Wasserkraftprojekts in Honduras, Agua Zarca, und den damit zusammenhängenden Morden an zwei Umweltaktivisten innerhalb der letzten drei Wochen wollen die deutschen Konzerne Siemens und Voith zunächst nicht aus dem Projekt aussteigen. Dies bestätigen ihre jüngsten Stellungnahmen gegenüber der Menschenrechtsorganisation Oxfam und amerika21.

Das Gemeinschaftsunternehmen des Maschinenbauers Voith und des Siemens-Konzerns, Voith Hydro, steht der honduranischen Betreiberfirma von Agua Zarca, Desarollos Energéticos S.A. (DESA), beim Wasserkraftwerksbau mit der technischen Betreuung und der Lieferung von Anlagen im Wert von acht Millionen Euro zur Seite. „Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest“ weiterlesen

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Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast.

Der Mord an einer bekannten Menschenrechts- und Umweltaktivistin hat in dem mittelamerikanischen Honduras und international für Bestürzung gesorgt. In der Nacht vom 2. auf den 3. März ist Berta Cáceres, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH, in ihrer Wohnung ermordet worden. Unbekannte Täter drangen gegen ein Uhr morgens gewaltsam in die Wohnung ein und erschossen die international bekannte Aktivistin. „Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras“ weiterlesen

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Staatsaufruf: kollektives Singen der Nationalhymne am Montagmittag

Mit Vertiefung der Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung werden nationale Symbole der Einigkeit beschworen zum Kaschieren der Differenzen.

Zum ersten Mal feiert ein grosses Land seinen Nationalfeiertag unter Einbeziehung der Armee mit Zurschaustellung ihrer Leistungsfähigkeit.

hmascanberraWenn ein Land seine Identität beschwört, indem die Regierung den Nationalfeiertag aufwändig zelebriert mit Luftwaffe und dem grössten Kriegsschiff der Marine als Kulisse mit ganztägigen Show-Einlagen davor, die landesweit von allen Medien übertragen werden, so würden doch viele spontan auf Länder mit autoritären Regierungsformen tippen.

Noch dazu, wenn jeder Bürger dazu aufgefordert wird, alles stehen und liegen zu lassen mit was er gerade beschäftigt ist und mit Inbrunst am Mittag die Nationalhymne zu singen. „Staatsaufruf: kollektives Singen der Nationalhymne am Montagmittag“ weiterlesen

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Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt.

Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen. „Der DESERTEC-Raum“ weiterlesen

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Deutsches Unternehmen beteiligt an Zerstörung des Amazonas und indigener Völker

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro hat einen Vertrag über den Bau des kontroversen Belo Monte Staudamms in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet. Voith erhielt den Zuschlag in einem Konsortium mit der Andritz  AG (Österreich) und Alstom (Frankreich).

Belo Monte wäre nach seiner Fertigstellung der drittgrößte Staudamm weltweit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des Xingu-Flusses in Brasilien, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker. Der Staudamm würde rund 1.500km2 Land zerstören und zwischen 20.000 und 40.000 Menschen von ihrem Land vertreiben. „Deutsches Unternehmen beteiligt an Zerstörung des Amazonas und indigener Völker“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010“ weiterlesen

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Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar“ weiterlesen

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Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran

Siemens offizieller Rückzug aus dem Irangeschäft soll führend für andere Unternehmen Schule machen, die durch dieses Beispiel des „Grossen“ eingeschüchtert werden und einknicken

Siemens-Chef Peter Löscher sagte auf der Hauptversammlung am Dienstag, den 26.Januar, dass das Unternehmen keine Bestellungen aus dem Iran mehr annehmen wird, abgesehen von den Aufträgen, die im Herbst letzten Jahres entgegen genommen wurden. „Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran“ weiterlesen