Schlagwort: Sigmar Gabriel

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Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse

Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen.

In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen.

Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten. „Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse“ weiterlesen

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Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

Aufruf vom Dezember 2014 zur Veranstaltung am kommenden Samstag

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders! „Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!““ weiterlesen

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Meine Agenda 2020 – von Daniel Neun

Eine intakte Republik Deutschland mit einem intakten Grundgesetz und einer sozialen und demokratischen Partei. Dass heißt: ohne den totalen (Euro-)Kapitalismus und ohne dessen S.P.D.

Eine Antwort auf den Artikel des S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „Guardian“ und auf die Einrichtung einer „Schatten-Troika“ durch die S.P.D.-Überpartei „Party of European Socialists“.

Wie 99,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland im Jahre 2013 immer noch nicht begriffen haben, folgte die von ex-Kanzler Gerhard Schröder nach seinem Regierungsantritt vor bald fünfzehn Jahren betriebene Politik einer ganz bestimmten Wirtschaftstheorie. Wirtschaftstheoretiker regieren nun sensibel, wenn man sie Theoretiker nennt. Das erinnert nämlich daran, dass sie alles Akademiker sind. Das könnte dabei stören, wenn man tumben, plumpen, aus armen Verhältnissen stammenden, aber machtgierigen und aufstrebenden Funktionären von Parteien, die sich auf die „Arbeitnehmerbewegung“ (Zitat: Franz Müntefering) berufen, bei Sekt und Käseschnittchen auf irgendwelchen Empfängen, Kongressen oder Messen ungestört irgendwas aufschwatzen will.

Nennen wir akademische Wirtschaftstheoretiker also nicht wie anno dünnemal einfach Fachidioten oder Bankernutten, sondern „Wirtschaftswissenschaftler“. „Meine Agenda 2020 – von Daniel Neun“ weiterlesen

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SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz

Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.“

„Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“

Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte. „Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss“ weiterlesen

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Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

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Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen. „Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden“ weiterlesen

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Sigmar Gabriel und Heribert Prantl kriechen aus ihren Pyramiden

Dieser Tage ergibt sich so manch gespenstischer Anblick. So auch heute. Nach dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel kommt nun „Süddeutsche“-Journalist Heribert Prantl aus seiner noblen Grabhöhle gekrochen und verkündet, irgendwie etwas angeschiggert wirkend, was er quasi im Schlaf gelernt hat. Dem Rufe des siegreichen Zeitgeistes folgend – „Demokratie, komm heraus“? – stellen sich nun Gabriel und Prantl auf ihre Treppchen und sagen, also Jesus oder die SPD, wir haben es immer gesagt. „Sigmar Gabriel und Heribert Prantl kriechen aus ihren Pyramiden“ weiterlesen

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen