Es sei nicht unbedenklich, dass das Landgericht bei einer summarischen Bewertung der Art und Weise der Freiheitsentziehung darauf abgestellt habe, dass der Beschwerdeführer seine Ingewahrsamnahme schuldhaft herbeigeführt habe.
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Auf der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag erklärte Costa Rica in einem Abschlusswort: “Geben wir dem Frieden eine Chance – eindeutig und endgültig”. Die gewaltfreien SitzblockiererInnen von Büchel positionieren sich eindeutig: “Frieden schaffen – ohne Waffen.”
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Am 12.August 2013 hatten sich Friedensaktivsten unter internationaler Beteiligung mit der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” vor dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel versammelt und alle Strassen für vierundzwanzig Stunden versperrt, um gegen die immer noch nicht entsorgten Bestände der U.S.-Atomsprengköpfe aufmerksam zu machen.
Categorized as: Militär, Krieg
Stuttgart: Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel.
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Heute morgen räumte die Polizei das Gelände vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, um dessen Abriss vorzubereiten. So funktionierte sie als letztes Glied der langen Kette von Konzerninteressen, dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung im Rahmen des urbanen, regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms namens „Stuttgart 21“ (S21), selbst wiederum nur ein kleiner Teil der vor 20 Jahren von anonymen Plutokraten aufgestellten Agenda „Trans-European Networks“ TEN.
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