Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

Zur Zeit echauffieren sich politische Akteure hierzulande über das Abspeichern der Videoaufnahmen auf Amazon Web Services, ein Konzern der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Bundespolizei im öffentlichen Raum mittels ihrer Körper-Kameras anfertigt.

Angst wird geschürt, dass ausländische Dienste auf diese Daten Zugriff erhalten, diese Amazon-Server befinden sich in Frankfurt/Main. Beruhigt wird die Bevölkerung, dass eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die ausschliesslich in Deutschland durch deutsche IT-Techniker verwaltet wird. Dafür werden Finanzen, Räumlichkeiten, Technik und Personal benötigt. „Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei“ weiterlesen

Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Pressemitteilung von DIE LINKE Baden-Württemberg vom 11. September 2015

Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt?

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen.

„Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. „Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!“ weiterlesen

Google deaktiviert alle Inserate auf Antiwar.com

– weil wir eine Seite haben, die die Misshandlungen in Abu Ghraib zeigt.

Am 18.3.2015 bekamen wir eine Verständigung von Google Adsense, die uns informierten, dass alle Inserate auf unserer Website deaktiviert worden sind. Warum? Wegen dieser Seite, die die entsetzlichen Misshandlungen zeigt, die von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in Abu Ghraib im Irak begangen worden sind.

Diese Seite ist seit elf Jahren online. Diese ganze Zeit hindurch hat Google Adsense Inserate auf unsere Seite gestellt – aber jetzt, wo Washington sich bereit macht, ein weiteres Mal in den Irak einzumarschieren und dort zu bombardieren, zu töten und noch mehr Zivilisten zu missbrauchen, „Google deaktiviert alle Inserate auf Antiwar.com“ weiterlesen

U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurück: IP nicht ausreichend

Urteil könnte auch relevant für die immer noch ungeklärte Beschaffung von IP-Adressen durch Unbekannte im Redtube-Skandal in Deutschland sein.

Richter Robert Lasnik vom United States District Court for the Western District of Washington hat Anfang dieser Woche ein Urteil zugunsten von vier Angeklagten gefällt, die wegen „illegalen Raubes und Teilen von bewegten Bildern“ (also der Anfertigung einer Kopie) unter Verletzung des Urheberrechts von den Filmproduzenten Elf-Man LLC des Weihnachtsfilms „Elf Man“ vor Gericht standen. „U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurück: IP nicht ausreichend“ weiterlesen

Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“? „Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ weiterlesen

Der Al-Jazeera Skandal

ICH DACHTE immer, dies wäre ein spezifisch israelischer Zug: wann immer ein Skandal nationaler Proportion ausbricht, ignorieren wir die entscheidenden Punkte und lenken unsere Aufmerksamkeit auf zweitrangige Dinge. Dies erspart uns, uns mit den eigentlichen Problemen zu befassen und schmerzliche Entscheidungen zu treffen. „Der Al-Jazeera Skandal“ weiterlesen

„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fälschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die Kündigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nämlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr.
Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

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