Der steinige Weg nach Helsinki

Das wurde geschrieben am 14. Juli, zwei Tage vor dem Helsinki-Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin, und alles läuft nach Plan – laut Drehbuch.

In den USA hat Rod Rosenstein „Anklagen“ gegen 12 Russen veröffentlicht, die beschuldigt werden, mit der Demokratischen Partei verbundene Computer des Democratic National Committee „gehackt“ zu haben. Diese mysteriösen Hacker werden angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht, wofür es nicht den geringsten Beweis gibt. Auf Anhieb forderten Schumer, Pelosi und andere führende Demokraten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen. Welch ein Glück für sie, dass diese Anklagen genau in diesem Moment erhoben wurden. Man braucht kein Genie zu sein, um zu verstehen, dass Rosenstein sie eine Woche lang hätte zurückhalten können, um den Präsidenten nicht zu untergraben, während er die Entspannungspolitik 2.0 verfolgt. „Der steinige Weg nach Helsinki“ weiterlesen

Doppelagent Putin

Dritte Amtseinführung von Wladimir Putin am 7. Mai 2012, Screenshot aus Liveübertragung

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können. „Doppelagent Putin“ weiterlesen

Skripal-Affäre: Fragen an die OPCW-Techniker

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 1. April 2018

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

7. Welcher Art war das Prozedere für die Entnahme der Proben? Wurde das grundlegende Prinzip der C-Waffen-Konvention bei der Durchführung der Untersuchungen (die sogenannte „chain of custody“ – Beweismittelkette bzw. chronologische Dokumentation von Beweisen) eingehalten?

8. In welchen zertifizierten Labors werden die Proben, die durch das Technische Sekretariat der OPCW während des Großbritannien-Aufenthaltes seiner Experten gewonnen wurden, analysiert?

9. Wieviel Zeit benötigt das Technische Sekretariat der OPCW, um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen?

10. Hat das Technische Sekretariat der OPCW einer Offenlegung der Materialien der Untersuchung durch Großbritannien gegenüber den EU-Ländern zugestimmt? (Laut vorliegenden Informationen hat sich Frankreich in vollem Maße der Untersuchung angeschlossen.)

11. Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Hinzuziehung zwecks Gewährung technischer Unterstützung, worum Großbritannien ersucht hatte, in Kenntnis gesetzt?

12. Hat Frankreich Materialien der eigenen Nachforschungen (falls es solche geben sollte) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?

13. Kann das Technische Sekretariat der OPCW Russland die Materialien der französischen Untersuchung (falls es solche geben sollte) zur Verfügung stellen, um sich mit deren Ergebnissen bekanntzumachen? Wenn nicht – so warum?

Quelle: mid.ru

Artikel zum Thema:
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in Paris an das Außenministerium Frankreichs eine Note mit einer Liste von Fragen an die französische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury durch Großbritannien hinzugezogen?

2. Hat Frankreich der OPCW eine offizielle Benachrichtigung darüber gesandt, dass es zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen worden ist?

3. Welche Beweise wurden Frankreich durch Großbritannien im Rahmen der Gewährung technischer Zusammenarbeit übergeben?

4. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

5. Wurde eine Untersuchung der Biomaterialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen? Wenn ja, in welchem Labor?

6. Auf der Grundlage welcher Merkmale haben die französischen Spezialisten die Schlussfolgerung über den Einsatz eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe gezogen?

7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

Quelle: mid.ru

Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

6. Welche Normen der prozessualen Gesetzgebung Großbritanniens erlauben, einen anderen Staat zu einer landesinternen Untersuchung hinzuziehen?

7. Was für Beweise sind Frankreich für eine Untersuchung und Vornahme einer eigenen Nachforschung übergeben worden?

8. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

9. Ist eine Untersuchung der biologischen Materialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen worden? Und konkret in welchen Labors?

10. Verfügt Großbritannien über die Materialien der durch Frankreich vorgenommenen Untersuchung?

11. Sind die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt worden?

12. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) ist die angebliche „russische Herkunft“ des Stoffes festgestellt worden, der in Salisbury verwendet wurde?

13. Besitz Großbritannien Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes, den die britischen Vertreter mit „Nowitschok“ bezeichnen?

14. Sind in Großbritannien Muster eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (gemäß der britischen Terminologie) oder analoge Stoffe entwickelt worden?

Quelle: mid.ru