Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen. „Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen“ weiterlesen

Bundespräsident Wulff hat recht: ein Land voller Karrieristen

Christian Wulff beklagte, dass es zuviel Misstrauen gegen Politiker und Parteien in Deutschland – viel mehr als früher – geben würde und hat vor, deren Ansehen in der Bevölkerung wieder zu heben und diese „Gräben“ zu schliessen.

Wulff machte als Ursache dafür Spott gegenüber dieser ins Amt gewählten oder bestellten berufenen Berufsgruppe aus und sagte

„Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher, und das kann so nicht bleiben.“

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SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle

Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.

Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus. „SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle“ weiterlesen

Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle.

Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen. „Sowas Feiges“ weiterlesen

Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..

Thilo Weichert, Datenschützer Schleswig-Holsteins, bezeichnet das EU-USA-Abkommmen für Kontenspionage („Weitergabe der Bankdaten“) als verfassungswidrig. Dabei läuft diese globale finanzielle Durchleuchtung der Weltbevölkerung seit 2001 einfach ohne Abkommen.

Ist es mentale Unterbelichtung? Ist es ein Riesenmissverständnis, was irgendwie alle befällt die des Lesens noch mächtig sind? Ist es eine Weltverschwörung, die von einer Welt in Angst einfach akzeptiert wird? Oder ist es einfach nur Bräsigkeit einer Bande unfähiger Dilettanten, was wir hier sehen? „Bald 8 Jahre später: Huch, das ist ja verfassungswidrig..“ weiterlesen