Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

Jens Weidmann, Präsident der parlamentarisch-demokratisch unkontrollierten, „unabhängigen“ Bundesbank, am 10. Juni im ARD Bericht aus Berlin (15.14 min): „Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem“ weiterlesen

Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung durch den ESM

Der Sitz vom „Bankenverband“ IIF, vom Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank ist Washington.

Die im Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten 400 größten Banken und Finanzorganisationen des Planeten fordern ihre Finanzierung durch den geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). IIF Managing Direktor Charles Dallara begründete dies im niederländischen „Het Financieele Dagblad“ mit der maximal zynischen Begründung, daß die „problematische Verbindung zwischen Staaten und Banken“ beendet werden müsse.

Genau für diesen finanziellen Systemwechsel, die staatliche Finanzierung von kommerziellen Banken, hatten die Banken im September 2008 / 2009 mittels einer initiierten „Krise“ selbst gesorgt. „Internationales Banken-Kartell IIF will seine Finanzierung durch den ESM“ weiterlesen

Asmussen fordert Banken-Fonds „nach Vorbild des deutschen Soffin“

Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder für Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.

Vor über zwei Jahren schrieb ich den Artikel „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“. Heute nun forderte EZB-Direktor Jörg Asmussen die Umsetzung dieser alten Forderung des weltweiten Banken-Kartells. „Asmussen fordert Banken-Fonds „nach Vorbild des deutschen Soffin““ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010“ weiterlesen

Nochmal 40 Mrd für HRE: Die Hochverräter in Staat und Banken ermorden die Republik

Die Merkel-Regierung aus CDU, FDP und CSU will der Immobilienbank Hypo Real Estate weitere 40.000.000.000 Euro aus den Steuergeldern der Bundesbürger bezahlen. Die „Parteien“ kollaborieren. Die Presse kollaboriert. Das Bundesverfassungsgericht kollaboriert. Die Banken klatschen. Und irgendwelche Irren reden weiter über Sarrazin und teuer-dumme Einwanderer. „Nochmal 40 Mrd für HRE: Die Hochverräter in Staat und Banken ermorden die Republik“ weiterlesen

Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter

Die Immobilienbank „Hypo Real Estate“ (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für „systemrelevant“ erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als „Werte“ bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang „Bad Bank“ steht. (1) „Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter“ weiterlesen

Der Zahn der „Zeit“: Soros und das Bedürfnis der Banken nach staatlichen Transferleistungen

George Soros schlägt in einem Interview mit der „Zeit“ (1) vor, dass Deutschland die Eurozone verlässt, weil dessen Politik das „Europäische Projekt“ gefährdet.

So eine gute Idee. Nur warum ist sie – schlimperdibix –  schon dem Digitalen Radiergummi zum Opfer gefallen? „Der Zahn der „Zeit“: Soros und das Bedürfnis der Banken nach staatlichen Transferleistungen“ weiterlesen

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”)

Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung. „Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor“ weiterlesen

Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus. „Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung“ weiterlesen

Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtückischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen… „Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen