Schlagwort: Soldaten

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Laschets Welt

Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede

Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen. Die Welt stehe vor einem „Epochenwechsel”, u.a. durch den Aufstieg Chinas, das er sowohl als Wettbewerber und Rivale, aber auch als potenziellen Partner charakterisierte. Dieser Aufstieg habe das Zeug, „das internationale Machtgefüge grundsätzlich zu verändern.“ Mit konfrontativen Versuchen, China entgegenzutreten, wie dem Plan, im Sommer eine Fregatte in den Indopazifik zu entsenden, scheint Laschet dabei keine Probleme zu haben, er halte dies für „richtig“, gab er an. „Laschets Welt“ weiterlesen

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Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

Autorin: Emma Fahr

Die Privatisierung der Verwundetenevakuierung in Mali

Man musste schon resigniert mit dem Kopf schütteln, als die neuesten Bundeswehr-Nachrichten über ihre Rettungshubschrauber in Mali bekannt wurden.

Kurz zu den Basics: Die Bundeswehr ist seit 2013 im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit bis zu 1100 Soldat:innen im Einsatz. Das MINUSMA-Mandat ist (nach Afghanistan) nicht nur der zweitgrößte, sondern auch der zweittödlichste Einsatz. Mali gilt als „gefährlichste Uno-Mission der Welt“.1 „Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet“ weiterlesen

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Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

Autor: Martin Kirsch

Dammbrüche, Akzeptanzbeschaffung und der aktuelle Corona-Einsatz

Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der Gesellschaft in einen Ausnahmezustand versetzt. Zu Beginn der staatlichen Maßnahmen im Februar und März 2020 hielt sich die Bundeswehr, die den großen Auftritt bei Krisen und Naturkatastrophen sonst so liebt, eher im Hintergrund. Bevor die Bundeswehr großflächig im Inland aktiv werden konnte, wurden die eigenen Strukturen pandemiefest gemacht und die Durchführung der Auslandseinsätze gesichert. Schon Ende März hatte Generalinspekteur Zorn klargestellt, dass die Durchführung des militärischen Kernauftrags der Bundeswehr absolute Priorität vor allen Hilfsmaßnahmen im zivilen Bereich habe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verglich in diesem Kontext die staatliche Pandemiebekämpfung mit einem Marathon. Die Rolle der Bundeswehr in diesem Ausdauerrennen sei es, den Staffelstab erst dann zu übernehmen, wenn die zivilen Infrastrukturen überlastet seien. „Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland“ weiterlesen

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Nach dem Putsch

Autor: Christoph Marischka

EU will Militärausbildung in Mali „so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen. „Nach dem Putsch“ weiterlesen

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Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Autor: Michael Skoruppa

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land? „Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden“ weiterlesen

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Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Pressemitteilung der Koooperation für den Frieden

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). „Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr“ weiterlesen

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Künstliche Intelligenz als Cloud Service

Autor: Arkadi Schelling

Folgen für Gesellschaft, Geheimdienst und Militär

Im Mai 2018 gab es einen kleinen Skandal um Überwachungstechnologie. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU kritisierte den Cloud Anbieter Amazon Web Services (AWS) für den Betrieb des Internetdienstes Rekognition.[1] Mit dem seit Ende 2016 bestehende Softwaredienst des umtriebigen Onlinehandelsriesen können unter anderem Objekte, Gesichter, Basisemotionen und Laufwege in Fotos und Videos erkannt und analysiert werden. Diesen Dienst bewirbt AWS erfolgreich bei Strafverfolgungsbehörden. Interne Dokumente zeigen, dass unter anderem Washingtoner Kreispolizist*innen mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen können. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras. Die Bürger*innen vor Ort wurden vor der Einführung 2017 freilich weder gefragt noch informiert. Sogar behördeninterne Stimmen sagten korrekt vorher, dass die ACLU diesen Schritt als eine schlüpfrige Affäre von der Regierung mit Big Data sehen würde.[2] Die Kritik der Bürgerrechtler*innen verlief entlang mehrerer Linien. Die grundlegende Kritik an automatisierter und anlassloser Massenüberwachung ist klar. Menschen verhalten sich unfreier, wenn sie beobachtet werden. Seit Trump müssten selbst die gutgläubigsten US-Amerikaner*innen ihre Zweifel haben, dass solche Systeme niemals für persönliche Zwecke oder staatliche Repression missbraucht werden. Außerdem betreffen polizeiliche Maßnahmen und Überwachung überproportional viele Menschen, die Minderheiten angehören. Um diesen Punkt zu unterstreichen, veröffentlichte die ACLU einen zweiten Blogpost, in dem sie die Bilder von Kongressabgeordneten gegen eine selbst erstellte Häftlingsfotodatenbank abgleichte. Im Ergebnis zeigte sich, dass People of Color ein doppelt so hohes Risiko haben fälschlicherweise verdächtigt zu werden. Die Entwickler*innen von Rekognition verweisen ihrerseits verschnupft auf die inkorrekte Kalibrierung ihrer Bilderkennungssoftware und vergleichen das Experiment mit einer verbrannten Pizza aufgrund zu heißer Ofentemperatur.[3] „Künstliche Intelligenz als Cloud Service“ weiterlesen

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Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog

In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó Fehler bei einem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Dienstag eingeräumt. Zugleich schloss er eine militärische Intervention der USA in Venezuela nicht aus. Er würde ein solches „Angebot“ aus Washington in der Nationalversammlung zur Abstimmung stellen, so Guaidó im Interview mit der US-Tageszeitung Washington Post. „Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela“ weiterlesen

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Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten

Pressemitteilung vom 16.01.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Minderjährige bei der Bundeswehr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr im Jahr 2018 1.679 Minderjährige rekrutiert, gut ein Fünftel davon waren junge Frauen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohem Niveau.

Die hohe Zahl an Minderjährigen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. „Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten“ weiterlesen