Wie gesagt, wenig überraschendes und wenig neues – abgesehen von Vorschlägen für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militärischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.
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Die Leidenschaft der Bundeswehr für die Privatisierung zunehmend sensibler Fähigkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return überschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemäß einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die Streitkräfte in immer größer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und Feldküchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militärische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen führen sollte, ist jedoch eine Abwärtsspirale von Abhängigkeiten.
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Von der Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern im Oktober über den Start der Impfkampagne Ende Dezember bis zur Ausweitung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen im Januar 2021 ist die Bundeswehr seit Herbst 2020 bei allen von der Bundesregierung initiierten Kampagnen zur Eindämmung des Corona-Virus mit tausenden Soldat*innen beteiligt.
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Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankündigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung für den Putsch zurückgewiesen: „Wir bilden keine Streitkräfte aus, damit sie zu Putschisten werden … Dieser Staatsstreich steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den führenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.
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