Es ist Weihnachten und traditionell wird jetzt stärker als sonst über das Leid und Elend auf dieser Welt nachgedacht und die Spendenbereitschaft zur Linderung der Not erhöht sich. Aufrufe zum Spenden flattern wieder in die Briefkästen wie zum Beispiel von einem deutschen Seenot-Rettungsdienst.
Schweizer Neutralität: Endet sie bei den Somalia-Piraten?
Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern:
Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.
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Piraten-Treffen
Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander – versammelt haben.
Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika
Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.
Ebenso beschloss der Bundestag nach „Debatte“ vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie „angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten“ (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,“im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen“.)
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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“
Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren.
Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.
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Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
Wissen Sie, wenn Sie hier schon immer vorher alles lesen können was unsere Berliner Chunta und ihre Chefs in Washington ausbaldowern, dann jammern Sie jetzt wenigstens nicht rum wenn wir Ihnen das ausführlich erläutern.
Also, das mit dem zweiten Somaliakrieg (1992 auch gern „Somalia-Intervention“ genannt), nach dem zweiten Irakkrieg (der erste hiess 1991 ja „Golfkrieg“, Sie verstehen das),
also das kam so…
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Iran verlegt Raketen und Truppen nach Eritrea, "Piraten"-Flottenaufmarsch durch EU und USA rollt an
In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.
Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.
Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier „Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.
Die Iran-Situation: Bundesregierung will Parlamentsvollmacht für "Kampfeinsatz vor Somalia"
Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit „bis zu 1000“ deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen „Kampfeinsatz gegen Piraten“, und zwar „vor der somalischen Küste“, wie es heisst.
Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes "Piraten-Mutterschiff"
Am 19. November waren die Meldungen voll von der heldenhaften indischen Marine. Dem Kriegsschiff INS Tabar sei, so las man in einer Meldung der Nachrichtenagentur afp, „ein Schlag gegen die Piraten vor der Küste Somalias“ gelungen. An Bord wären „Piraten mit Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen postiert“ gewesen. Diese hätten „auf die INS Tabar gefeuert, die daraufhin „zurückgeschossen“ habe. Das „Mutterschiff“ sei bei dem Gefecht „komplett zerstört worden“.
Nun stellt sich heraus: das war, naja, eine kleine Stiefschwester aller Kriegslügen.
Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika
Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche „Parteien“ und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind.
Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-„Terrorismus“ einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen.
Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein – Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei.
Ist das nicht ein „Burner“?
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