Türkei schenkt Somalia ein „Parlament“

Ein weiteres einhundert Millionen Dollar schweres Projekt lässt sich die türkische Regierung im Nordosten Afrikas kosten.

Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.

Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlamentsgebäude von Somalia in Mogadischu. „Türkei schenkt Somalia ein „Parlament““ weiterlesen

USA bauen in aller Stille Truppen in Somalia auf

USA haben mehr Truppen in Somalia als irgendwann seit 1993

Von einer der vielen stillen Eskalationen in Ländern, in denen die US-Militäroperationen vor Ort nicht wirklich gut bekannt gemacht wurden, sagen Regierungsvertreter, dass die USA die Zahl der Bodentruppen in Somalia in diesem Jahr mehr als verdoppelt und nun über 500 Soldaten vor Ort stationiert haben.

Dies ist die größte Anzahl von Soldaten, die die USA seit 1993 im Land hatten, als der Black Hawk Down Vorfall 18 US-Soldaten tötete und zu einem raschen Abzug aus dem Land führte. Heuer ist auch das erste Jahr seit 1993, in dem US-Soldaten in Somalia ums Leben kamen. „USA bauen in aller Stille Truppen in Somalia auf“ weiterlesen

A.U.-Truppen kündigen Verbleib in Somalia bis zur Wahl in 2021 an

Die vom Imperialen Komplex implementierte Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission in Somalia) unter dem Anstrich einer Angelegenheit der Afrikanischen Union erklärte am 30.9.2017 über ihren Sprecher Col. Wilson Rono, dass unter den derzeitigen Umständen eine weitere Stationierung mit vollem Truppenkontingent in Somalia gegeben erscheint. „A.U.-Truppen kündigen Verbleib in Somalia bis zur Wahl in 2021 an“ weiterlesen

Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu

Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen. „Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu“ weiterlesen

U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone

Wer sich Hoffnungen für die Zukunft Somalias unter dem im Februar gewählten, westlich geprägten neuen Präsidenten mit doppelter Staatsbürgerschaft (der somalischen und u.s.-amerikanischen) machte, wird eines Besseren belehrt: Der Krieg am Horn von Afrika wird kontinuierlich fortgeführt.

Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen. Der Nationale Notfall zu Somalia wurde zuerst am 12.4.2010 mit der Exekutivorder 13536 ausgerufen und am 12.4.2012 mit der darauf aufbauenden Exekutivorder 13620 erneuert, jeweils unter der Regierung von Barack Obama.

Diese Kriegsgesetze werden auch unter Donald Trump in die Verlängerung gehen (Orginalquellen Weisses Haus am Ende des Artikels).

Damals wie auch jetzt wieder hiess es zur Begründung, man müsse damit auf die „ungewöhnliche und ausserordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinigten Staaten reagieren, auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die andauernde Gewalt in Somalia, auf die Handlungen von Piraterie und bewaffneten Raub auf See vor der Küste von Somalia, die wiederholt Gegenstand der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 2036) waren, und auf die Verletzungen des Waffenembargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegt hat.“ „U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536, Mohamed Abdullahi Mohamed erklärt Somalia zur Kriegszone“ weiterlesen

Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu

N.A.T.O. setzt sich weiter „inoffiziell“ in Ostafrika fest

Im April werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Generalstabschef General Hulusi Akar in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ihren neuen Armeestützpunkt mit einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem somalischen Verteidigungsminister General Abdulkadir Ali Dini einweihen.

Der Nordatlantikpakt verfügt über die Türkei als Mitglied des N.A.T.O.-Bündnisses über eine massive, „verdeckte“ Operationszentrale direkt an der Küste im Nordosten Afrikas. „Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu“ weiterlesen

Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland

Genau eine Woche später, nach den Wahlen in Somalia, stimmt Somaliland ab. Nicht über eine neue Regierung sondern über einen ausländischen Militärstützpunkt mit 30 Jahre Laufzeit plus Verlängerungsoption.

Somaliland hat sich in 1991 von Somalia im Norden abgespalten und als Präsidialrepublik mit eigener Regierung und einem parlamentarischen Zweikammern-System nach internationalem Vorbild für unabhängig erklärt. Es war die Zeit der grossen weltweiten Umbrüche, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, Staaten und Regierungen zerfielen. Der Widerhall dieser Ereignisse reicht bis in unsere Gegenwart hinein, Kriege oder Scheinrevolutionen sind an der Tagesordnung.

Das ostafrikanische Land wurde bisher nicht als souveräner Staat anerkannt und auf bemerkenswerte Weise in Ruhe gelassen. Selten machte es Schlagzeilen in den Medien. Strategisch gesehen ist Somaliland mit seiner Lage zwischen Djibouti und dem Horn von Afrika ein heisses Pflaster. Der Küstenabschnitt zwischen dem Golf von Aden und dem Horn von Afrika ist ungefähr dreimal so lang als die nördliche Seegrenze von Somalia und liegt direkt gegenüber der Küste von Jemen. „Ostafrika: Militärstützpunkt der Vereinigten Arabischen Emirate in Somaliland“ weiterlesen

Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darüber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dürfen.

Im Detail. „Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.“ weiterlesen

Merkel in Äthiopien

Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen

Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.(1) Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,(2) reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. „Merkel in Äthiopien“ weiterlesen