„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten

„Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land“ Guido Westerwelle (FDP), 24.November 2010 – „Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten müssen. Das wollen wir nicht. Atalanta ist aber für diese Übergangszeit unverzichtbar….Da die Piraten – Sie haben es gehört – ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen.“ Thomas Kossendey (CDU), 24.November 2010

Im Hamburger Abendblatt und im Vermischten Panorama-Abteil des Focus konnte man am 4.Januar 2010 eine neue Auflage einer Piratenstory lesen, bei deren Beschreibung des Tatherganges irgendwie etwas schief gelaufen sein muss. Den Redakteuren schien das nicht weiter aufgefallen zu sein.

Das scheint niemanden zu stören, das Wichtigste ist, dass es in dieser „Übergangszeit“ (Kossendey) möglichst viele Piratenüberfälle zu vermelden gibt, denn das garantiert, umso schneller mit der neuen Berufsarmee die deutschen Krieger auf das afrikanische Festland überzusetzen.

Es ist eine verheerende Entwicklung, die die Berliner Strategen im Schilde führen. Niemand hätte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht, dass siebzig Jahre nach dem Unternehmen Sonnenblume 1941 deutsche Verbände von der Regierung in Berlin nach Nordafrika geschickt werden würden. „„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten“ weiterlesen

US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika

Faust's pact with Mephisto, engraving by Julius Nisle after Goethe's “Faust”
Faust's pact with Mephisto, engraving by Julius Nisle after Goethe's “Faust”

Der Pakt mit dem Teufel: Dienstreise des Pentagons und US-Senats nach Kenia, Uganda und Burunti in die Forschungslabore für hochpathogene Erreger, um Bioterrorismus auszuschliessen.

Die kenianische Regierung wurde vom US-Verteidigungsministerium gebeten, eine hochkarätige Gruppe von US-Kontrolleuren des Pentagons zur Untersuchung der Hochsicherheits-Biolabore des afrikanischen Landes zu empfangen, um ihre Bedenken bezüglich der mangelnden Sicherheit zu zerstreuen. „US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika“ weiterlesen

Kenia: Parlamentsprecher wirft USA Völkermord in Somalia vor

„Al-Shabaab ist eine Schöpfung des Westens“ – Farah Maalim, der stellvertretende Sprecher des Parlamentes in Kenia ist laut Daily Nation schlecht gelaunt und furchtbar wütend auf die US-Regierung und sitzt lieber zu Hause bei seinen Kamelen und pfeift auf ein mögliches Einreiseverbot in die USA:

„Wir können arm und schwach sein, aber wir haben ein unveräusserliches Recht zu denken.“

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Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg

In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand.

In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet. „Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg“ weiterlesen

Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”

Meuterei in Mogadischus Regierungsviertel

Sheikh Sharif Ahmed, der sich provisorischer Präsident einer vom Westen installierten Übergangsregierung (Transitional Federal Government (TFG) in Mogadischu nennt, aber im Ausland residiert, hat seinen Militärchef General Mohamed Ghelle Kahiye und gleich mehrere Mitarbeiter aus seinem Stab gefeuert. „Somalia unter falscher Flagge: Regierungstruppen sind “Al Shahab”-Milizen, tonnenweise US-Waffen “verschwunden”“ weiterlesen

Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan

Uganda ist Einsatzgebiet westlicher Truppen, die dort die Wirtschaftsinteressen ihrer Staaten vertreten. Gestern kam es dort in der Hauptstadt zu einem scheinbar völlig sinnlosen und willkürlichen Massaker. Ins Spiel gebracht wurde sofort das weit entfernte Somalia, während in der Presse das benachbarte und vom Stellvertreterkrieg der Großmächte bedrohte rohstoffreiche Sudan peinlichst verschwiegen wurde. Heute nun sprach der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Machthaber im Nord-Sudan aus.

In Kampala, der Hauptstadt von Uganda, explodierte am Abend des 12.Juli inmitten einer Menschenmenge ein Sprengsatz. Ein weiterer in einem äthiopischen Restaurant im Kabalagala Bezirk, der als äthiopisches Dorf bezeichnet wird.Vor der Gaststätte waren vor einem Bildschirm viele Menschen – darunter mehrere Ausländer – versammelt, um des Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 zu verfolgen. Mindestens 70 Personen wurden nach ersten Berichten getötet und 60 weitere verletzt. „Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan“ weiterlesen

Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden.

Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008)

Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008) „Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?“ weiterlesen

Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia

Alle Seiten der Bürgerkriegsparteien bekommen kompetente deutsche militärische Unterstützung, auf dass bald Deutsche auf Deutsche in Somalia schiessen werden – Deutschland ist eine grossartige Demokratie geworden, in der das Dank der amtierenden Regierung und ihren Vorgängerinnen überhaupt erst möglich geworden ist – die Bevölkerung wird unterdessen mit Hilfe der Medien vollkommen desinformiert und mit „Piratengeschichten“ in Angst versetzt und somit ruhig gestellt.

Die deutsche Söldnerfirma „Asgaard German Security Group“ mit Sitz in Telgte bei Münster hat mit dem somalischen Politiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag geschlossen, der die vom Westen und somit auch von der Bundesregierung unterstützten Übergangsregierung in Somalia nicht anerkennt und sich statt dem amtierenden Präsidenten als der rechtmässige des Landes bezeichnet, als den „gewählten Präsidenten der Republik Somalia“. „Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia“ weiterlesen

Indisches Kriegsschiff führte Angriff auf jemenitische Fischer aus

Nach monatelangem Schweigen in der Presse über die Situation vor den somalischen und jemenitischen Gewässern und dem Indischen Ozean muss in den letzten beiden Wochen registriert werden, dass das Thema „Piraten“ im wahrsten Sinne des Wortes wieder „aus der Versenkung“ hervor geholt wurde, denn kleine Schiffe-Versenken-Spiele sind dort nicht unüblich geworden.

Die politische Weltlage scheint es wieder einmal erforderlich zu machen, man denke nur an das sich zur Zeit verstärkende Gezetere um die widerspenstige iranische Regierung. „Indisches Kriegsschiff führte Angriff auf jemenitische Fischer aus“ weiterlesen