Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flüchten („Lockdown“, etc).

Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die Tränen die Augen.

Fangen wir mal an..

Wenn man schon eine Webseite macht, das Grundgesetz tatsächlich einfordert, völlig egal was da irgendwelche Autoritäten und Experten erzählen, dann könnte man – rein pressetheoretisch – auch mal eine einzige Presseerklärung veröffentlichen.

Eine! In Monaten! Auf einer eigenständigen URL!

Nicht wie im 20. Jahrhundert allen sagen, „ja, äh, musste mal runterscrollen und dann da und da“ oder ähnlicher Bullshit, nein, nein – eine Presseerklärung. So dass wir die auf unserer Nachrichtenagentur verlinken können.

Damit Ihr dann die BesucherInnen bekommt. Ihr! Versteht Ihr?!

Und wenn man schon einen Youtube Kanal hat, den „Hauptstadtstudio“ nennt, dann könnte man es auch mal fertig bringen Livestreams zu organisieren. Und das nicht irgendwelchen mit Zigtausenden von Folgenden („followern“) gesegneten gruseligen Youtubern aus dem rechten Spektrum überlassen, die das natürlich immer hinbekommen, weil sie im Gegensatz zu Linksdemokraten keine technisch oder allgemein unfähigen Phlegmatiker sind, sondern immer wissen wo es was zu holen gibt und sich immer, immer an einen drankletten, genauso wie ihre Pendants aus der Zombie-Linken und den Transatlantifas, die seit Jahrzehnten nichts Anderes mehr machen als explizit jedwede Opposition aus dem demokratischen linken und unabhängigen Spektrum zu verleumden, zu zersetzen und unten zu halten, aus Angst um das Monopol ihrer Muttipartei und wiederum deren übergeordneter Hierarchie und wiederum deren Programme.

Jede und jeder, der oder die hier in Deutschland, der Berliner Republik, so etwas wie klassische sozialdemokratische, sozialistische, pazifistische Ideen und Praxis mit Verfassungstreue kombiniert und einfordert, muss sich darüber klar sein, welche Gefahr er / sie für den Kapitalismus, den neunzehnjährigen Terrorkrieg, die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“, den Imperialismus, die Kriegslobby, den außerhalb von jedweder Demokratie und Gewaltenteilung operierenden internationalen geheimdienstlichen Komplex und seine Apparatschiks, sowie für jede weitere klandestine Hierarchie von irgendwelchen Verrückten (undundund) repräsentiert.

Es ist völlig klar, dass sie sich alle ihr Schandmaul zerreissen. Und natürlich auch deren eingebetteten Prostituierten im Medienkomplex.

Also bitte..

– Presseerklärungen auf eigenständiger URL

– Linklisten auf allen und zu allen verbündeten Webseiten, dem Ausschuss und dem Ausschuss (kennt noch jemand die Volksfront von Judäa? Oder die judäische Volksfront?) und auch zur ewigen Sommerpause von Unsere-Grundrechte.de

– Livestreams vom Hauptstadtstudio und nicht von A.F.D.-Wählerinnen und Wählern, deren Verfassungsrecht (auch) jeden (anderen) Scheiss zu wählen hier ausdrücklich respektiert werden soll

– keine endlose, gut versteckte Liste mit allen möglichen Demonstrationen ohne diese zu verifizieren, sondern eine überprüfte Liste mit Veranstaltungen, deren Inhalte man selbst vertreten kann, mit dem Verlinken auf wiederum deren Veranstaltungshinweise und Webseiten (das muss drin sein, wenn man Veranstaltungen organisiert: eine gottverdammte Webseite)

– raus aus diesem Mobilcomputer Universum, wo man erst Telegram, dann dies und dann das noch braucht um irgendwas zu finden und dabei zu sein, sondern eine für die Mehrheit der InternetnutzerInnen brauchbare öffentliche Kommunikation hinbekommen. Und das heisst nicht Facebook oder anderer Schrott, sondern eigene Medien.

– wenn man Twitter nicht vollständig ignorieren will, bittesehr, aber dann wenigstens einen eigenen Kanal aufmachen, damit wir Eure Tweets dann auch verlinken können und die ganzen Stasi 3.0 Dummquatscher contralinks liegen bleiben.

– des Weiteren Gründen eines Vereins, denen sich auch normale Menschen anschließen können, ohne dialektischen Pro-Anti-Abstammungs-, Religions- und Flüchtlingsfetischismus und andere Zersetzungskreisläufe und Lähmungsmagnete. Und ebenso ohne das Existenzrecht des eigenen, wie das anderer Staaten und Demokratien infrage zu stellen, nur weil die Einheitsregierungsparteien Nein zu Europa sagen wie es ist und weiter versuchen sich unauffällig ans nächstfolgende Programm nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ ranzurobben, schon lange vor 2008, mit immer denselben miesen Tricks und Angriffskriegen vorbei an den Scheintoten im imperialen Komplex, buchstäblich koste es was es wolle, namentlich die schöne neue Mittelmeerunion.

– sich an die einfachen Toten neben den Untoten im linken Spektrum zu wenden, wie z.B. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihren Honigtopf „Aufstehen“, mit der ausdrücklichen Aufforderung endlich das Maul aufzumachen und unter dem Tisch hervor zu kommen, unter dem sich diese HeuchlerInnen verkrochen haben, um weiter (vergeblich) auf ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ und die schöne neue „Mittelmeerunion“ zu warten.

Das war‘s für heute. Uns allen viel Glück.

(…)

Vorher:

21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.

Die Zombie-Linke

Eine Analyse.

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.

Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.

(…)

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen.

10.08.2018 Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

02.11.2017 „Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto
Des Weiteren stieg laut der Bundesbank im gleichen Zeitraum das Reinvermögen bzw Eigenkapital der „Privaten“ in der Republik, man könnte auch „Sparer“ zu ihnen sagen, von annähernd 11,2 Billionen auf über 11,7 Billionen Euro.

Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Da Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen ständig ausweitet, nehmen die Forderungen der Menschenrechtsgruppen zu, den Saudis keine Waffen mehr zu verkaufen, mit denen sie Kriegsverbrechen begehen können. Sie haben Mühe, mit den riesigen Summen zu konkurrieren, die die Saudis für diese Waffen anbieten.

Deutschland ist das letzte Land, das seine Zusagen eines Verbots von Waffenverkäufen für den Einsatz im Jemenkrieg nicht einhält, und gab am Mittwoch bekannt, dass der Wirtschaftsminister grünes Licht für eine neue Runde von Artilleriesystemen gegeben hat, die an die Saudis verkauft werden. „Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien“ weiterlesen

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

01.09.2018 Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse. „Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird“ weiterlesen

Die E.U.-Reichsbürger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

Angesichts der schon damals wie programmiert ausgeführten Versuche der damaligen „großen Koalition“ das Grundgesetz loszuwerden, schlug ich im Februar 2009 vor, eine

„Partei zu gründen die das Grundgesetz bedingungslos hält, ohne nervtötendes Versager-Gequatsche von links und hinterf*tzige Reichsfritzen von rechts.“

Ebenfalls im Februar 2009 gab ich dazu eine ebenfalls unmissverständliche Erklärung für die Verfassung Grundgesetz ab.

Monate später beschlossen die damaligen Verfassungsrichter in Karlsruhe im bis heute von den Wenigsten begriffenen Urteil 2 BvE 2/08:

„Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehaltenDas Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Wir konstatierten am 1. Juli 2009: Wir sind souverän.

Die „europäischsten der Europäer“ warnten dagegen in der Springer-„Welt“ vor einer Akzeptanz dieses Verfassungsurteils, da sonst „der Aufbau europäischer Macht“ hier und jetzt ende und die ganze seit Kanzler Kohl „psychiatrisch-politische Arbeit“ umsonst gewesen sei.

Unserer psychiatrisch-politischer Arbeit wiederum entsprechend, warnte Radio Radio im Sommer 2009 vor einem Staatstreich von EU-Nationalisten und Globalisten, gegen die gerade verfassungsrechtlich souveränisierte Republik, die doch seit Kohl und Lafontaine nur als „Etappe“, als “Provisorium” vor der “Einheit Europas” betrachtet worden war.

Auch fürderhin hieß es für uns, historisch betrachtet, von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel:

„Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern.“

Wer auch immer nun uns bei Radio Utopie mit „Reichsbürgern“ in Verbindung bringt, ist entweder ein zur Politik unfähiger Idiot oder ein professioneller bzw pathologischer Lügner. Das heisst, er ist a) mehrheitsfähig und b) geradezu prädestiniert für die Jobsuche in „Sicherheitsbehörden“ und Bundesanwaltschaft.

Die Versuche der staatlichen Behörden und ihres geheimdienstlichen Komplexes, der parlamentarisch unkontrolliert und international inzestiös verschmolzen außerhalb jedweder vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gewaltenteilung operiert, jedwede politische Strömung und Idee zur Zerstörung dieser Demokratie einzusetzen, sind aus unserer Sicht offensichtlich. Wir schließen allerdings nicht von uns auf Andere, was uns einen entscheidenden Vorteil, fast schon ein Alleinstellungsmerkmal bei der Analyse politischer Entwicklungen bietet.

Insofern gehen wir davon aus, dass auch die staatlichen Versuche „Reichsbürger“ und „Antideutsche“ für die weitere Zersetzung dieser Demokratie einzusetzen, bis heute den Wenigsten auffallen.

Der simple Transfer von Hierarchismus, von Herrschafts- und Unterwerfungssucht, von Militarismus, Nationalismus, Xenophobie, sowie simpler Gier und Ausbeutung auf die nächst-höhere Ebene – die kontinentale -,  ermöglicht es den Reichsbürgern der „Europäischen Union“ für ihr angestrebtes Menschheitsexperiment „Vereinigte Staaten von Europa“ gegen jedes anvisierte europäische Demokratie sowohl Nationalisten, als auch Antinationalisten einzusetzen.

Es ist simple Mathematik, wir erläuterten es bereits mehrfach: 28 europäische Demokratien in der „Europäischen Union“ haben die Nationalisten von 27 und die Antinationalisten von 28 gegen sich. Das gibt wiederum den 28 Regierungen und ihren Räten in Brüssel, sowie deren in der internationalen Hierarchie übergeordneten Stellen, jede Menge „Spielzeug“ in die Hand, um alle gegen alle auszuspielen, die eigene Agenda weiter voran zu treiben und die europäischen Demokratien weiter zu zersetzen.

Schwierig wird es für die Nomenklatura nur, wenn Nationalismus und Imperialismus (jahrzehntelanger Terrorkrieg in Asien und Afrika aus „Heimat. Vaterland. Europa.“ und „Festung Europa“, mit der Strategie der Transformation) von der kontinentalen wieder auf die einzelstaatlichen Ebene zurück sinken und die Fliehkräfte im Block über die strategisch gefährliche Marke ansteigen, was gegenwärtig der Fall ist.

Bis auf einige kommunistische Gruppierungen spielt dabei jedwede äußerlich bzw vermeintlich linke, sozialdemokratische, sozialistische Partei oder Gewerkschaft in jeder Demokratie auf dem Kontinent bei all dem weiterhin überhaupt keine Rolle, außer die des willigen Bauern auf dem Schachbrett, im Spiel gegen die eigenen Demokratie und Gesellschaften. Das Gleiche gilt für praktisch alle Bürgerrechtsorganisationen. Auch diese haben sich vollständig der paneuropäischen Ideologie unterworfen.

Die Individuen und Organisationen in Dutzenden von Ländern eines Kontinents, die sich selbst Linke, Sozialdemokraten, Pazifisten, Bürgerrechtler, gender und hastunnichgesehn nennen, sie sind zu mentalen Bürgern eines Reichs geworden, dass sie anbeten wie anno dünnemal der Untertan den Pfaffen und der Sklave die Götze. Gut, dass auch dieses Reich niemals mehr kommen wird.

Und die katholische Formel „Dein Reich komme“ sehen wir da mal ganz säkular-metaphorisch.

(…)

31.03.2017 Wer “Europa” sagt, muss sagen was er damit meint
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

01.07.2016 Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dürfen.

Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien

Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig

Basisorganisationen aus sechs Departamentos und aus der Hauptstadt von Kolumbien, Bogotá, haben in den letzten Wochen über 80 mutmaßlich politische Morde gemeldet. In die meisten betroffenen Gebiete waren im Laufe der letzten sechs Monate Paramilitärs massiver als zuvor eingedrungen, gemeinhin uniformiert und bewaffnet. Den Ermordungen waren Ankündigung in Form von Flugblättern, meistens von der Gruppe Los Urabeños, vorangegangen. Darin hieß es, dass sie Diebe, Drogensüchtige, Prostituierte aber auch Guerilla-Helfer töten würden. In einigen Fällen ordneten die Pamphlete am Abend eine Ausgangssperre an. „Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien“ weiterlesen

Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen

Der Republik fehlt eine Partei

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer. „Der Republik fehlt eine Partei“ weiterlesen

Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften. „Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?“ weiterlesen